Ich wähle ungültig*
Zu den Bundestagswahlen am 18.9.2005

von Michael Hellmann
hellmanns recipes




































































hellmann




































































*Hellmann's Recipes:
Lenin's Red Ungültig


Zutaten
150ml Wodka
30 ml Pfirsich-Schnaps
5 ml Erdbeerlikör
5 ml Grenadine
4 ganze Erdbeeren
Orangensaft, nicht zuviel

Zubereitung
Alle Zutaten mit 3-4 Eiswürfeln ins Mixgerät geben und gründlich durchmixen. Mit Erdbeere in Cocktailgläsern (mit Zuckerrand) servieren.
«Statt zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll» (K.Marx)

Erst verkündete Hinschmeißer Schröder die Neuwahlidee, wahrscheinlich um ein weiteres Zerbröseln seiner Partei zu verhindern.
Dann sprach ihm der Bundestag pflichtschuldigst sein Misstrauen aus.

Der nationalbewusste Präsident Köhler gab als Nächstes sein Plazet (eine weitere Glanzleistung dieses Herren, der laut Spiegel unlängst seinen Gesinnungsgenossen Kardinal Meisner fragte, ob man die Wahl eines deutschen Papstes wohl als Absolution betrachten könne für die beiden Weltkriege). Erwartungsgemäß hat nun am 25.8. auch das Bundesverfassungsgericht zugestimmt.

Jetzt ist es also an der Zeit, sich über die eigene Haltung zu diesen Wahlen klarzuwerden.

Die bisherigen Regierungsparteien, die jetzt so tun, als seien sie wärend der letzten sieben Jahre in der Opposition gewesen, hinterlassen eine gruselige Bilanz. SPD und Grüne haben Deutschland zum ersten Mal seit Hitler in einen Aggressionskrieg geführt - den NATO-Krieg zur Zerstückelung Jugoslawiens. Sie propagieren die Verteidigung deutscher Freiheit am Hindukusch, stationieren deutsche Truppen in aller Welt und stocken jetzt schon vorsorglich das Begräbnisbudget „für die Bestattung deutscher Soldatinnen und Soldaten” im Haushaltsentwurf für 2006 um 35% auf. Da kann die neue Regierung gleich in diesem Sinne weitermachen. Der deutsche Imperialismus ist unter Rot/Grün noch aggressiver geworden.
Und das nicht nur nach außen: Gesundheitsreform und Hartz 4 bedeuten Reallohnsenkungen, Verschlechterung der Lebensbedingungen für Werktätige und Erwerbslose.
Die verschiedenen Otto-Kataloge bestehen aus Maßnahmen zum weiteren Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte, und auch die Aktivitäten der Frau Zypries laufen auf eine Verschärfung des Strafrechts und des Sexualstrafrechts hinaus.

Ja, aber - es gibt doch jetzt die tolle neue Homo-und Lesbenverpartnerung - höre ich jetzt schon einige meiner KritikerInnen sagen. Ja, die gab es in der Tat - und ein paar Hundert Nichtdeutschen hat sie einen „legalen” Aufenthalt im Lande D gebracht. Das ist gut. Insgesamt ist das Lebenspartnerschaftsgesetz allerdings eine ganz miese Kiste, weil es die Ungleichbehandlung von Anders- und Gleichgeschlechtlichen festschreibt. Dieses Gesetz ist ein Hohn auf die bürgerliche Demokratie. Mal ganz abgesehen davon, dass die bürgerliche Ehe insgesamt eine reaktionäre Veranstaltung zur Regelung von Eigentumsverhältnissen und zur Aufrechterhaltung der Unterdrückung von Frauen und Kindern ist.

Summa summarum - Grüne und SPD sind unwählbar. Apropos Grüne: Auf der Website der grünen Bundestagsfraktion fand ich Folgendes:

«In vielen Fragen, die uns wichtig sind, sehen wir in den Kirchen Bündnispartner: Im Eintreten für eine werteorientierte Politik, der die Bewahrung der Schöpfung ein zentrales Anliegen ist; In unserem Menschenbild und daraus folgenden Konsequenzen für die Bioethik; In unserem umfassenden Verständnis von Frieden und dem Ziel einer gerechten Globalisierung. Wir Grünen stehen daher seit Jahren im - auch kritischen - Dialog mit den Kirchen. » (Link-IconQuelle)

Wer also die Kirche liebt, der sollte Grün wählen. Oder die christlichen Unionsparteien, die auch - wie alle anderen bürgerlichen Parteien - noch ein paar andere Anliegen haben:

«Wir wahren die Interessen der Vertriebenen. Wir setzen uns ein für ein „Zentrum gegen Vertreibungen”. Vertreibung bleibt Unrecht.» (Link-IconQuelle)

oder:
«  •   Wir verteidigen Recht und Freiheit mit einem Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr. Wer Hass predigt oder Terror unterstützt, wird ausgewiesen.
  •   Wir bekämpfen wirksam die organisierte und die grenzüberschreitende Kriminalität mit einer effektiven Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz und mit einer Visa-Warndatei.
  •   Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger gegen Kriminalität mit modern ausgerüsteter Polizei und Justiz und mit der DNA-Analyse als Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts.»
(Link-IconQelle)

«Deutschland ist bei der Geburtenrate Schlusslicht in Europa. Unter Rot-Grün hat der Stellenwert von Ehe und Familie gelitten. Jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut. Unser Ziel: Vorrang für Familien und Kinder!»
(Link-IconQelle)

Revanchismus, Militarismus, Polizeistaat, Heteronormdiktat und Menschenzüchtung - das sind einige der Unionsideen. Die alleine reicht wohl aus, um CSU/LSU/CDU nicht zu wählen. Und die FDP? Beim Motzstraßenfest und CSD seit einigen Jahren dabei, und bei der Veranstaltung „Wiedererstarkender Deutscher Imperialismus seit 1949” von Anfang an. Es gibt keine Schweinerei, welche die FDP als Regierungspartei nicht mitgemacht hätte. Es ist wohl ausgeschlossen, dass sich das in Zukunft ändert. Also auch unwählbar. Die NPD? Das verbietet sich wohl von selbst, doch hier noch einige Kostproben aus dem offiziellen NPD-Wahlkampf:

«Allen schwulen Politiker von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei schreibt der Papst ins Stammbuch, daß die Gleichstellung homosxueller Lebensgemeinschaften eine Katastrophe sei: „Mit dieser Tendenz tritt man aus der gesamten moralischen Geschichte der Menschheit heraus.” (...) Womöglich fällt dem einen oder anderen Pilger zum Weltjugendtag auf, daß er die „Werte in Zeiten des Umbruchs” mit einem „Kreuz” bei der NPD ganz weltlich unterstützen kann.» (Link-IconQuelle)

Das Christentum wird also auch bei der NPD ganz groß geschrieben, wie man/frau sieht. Vielleicht wäre eine CDU/LSU/CSU/GRÜNE/NPD-Koalition eine weitere Möglichkeit nach den Wahlen? Einfach widerlich. Bleibt die Linkspartei mit ihren Führern Gysi und Lafontaine. Zwei Artikel auf etuxx haben schon einige Aspekte dieser Organisation beleuchtet. Die deutschtümelnde Ausländerfeindlichkeit dieser Gruppierung, ihre heterosexistische Propaganda zugunsten deutscher Familienväter, Gysis Äußerungen zur Weiterführung deutscher Truppeneinsätze im Ausland setze ich als bekannt voraus.

Was darüber hinaus Beachtung verdient, ist die Klassenbasis dieser Partei, all die ex-SPD-Funktionäre, denen es ungemütlich wird, weiterhin die Agenda 2010 zu predigen. Bei der Linkspartei können sie, was leere Versprechungen und Beschönigung des Kapitalismus angeht, wieder voll aufdrehen.

Über die Arbeiteraristokratie, welche die soziale Grundlage der Linkspartei bildet, schrieb Lenin:

« Der Kapitalismus (hat) jetzt eine Handvoll (weniger als ein Zehntel der Erdbevölkerung, ganz „freigebig” und übertrieben gerechnet, weniger als ein Fünftel) besonders reicher und mächtiger Staaten hervorgebracht, die durch einfaches „Kuponschneiden” die ganze Welt ausplündern. (...)
Es ist klar, daß man aus solchem gigantischen Extraprofit (denn diesen Profit streichen die Kapitalisten über den Profit hinaus ein, den sie aus den Arbeitern ihres „eigenen” Landes herauspressen) die Arbeiterführer und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie bestechen kann. Sie wird denn auch von den Kapitalisten der „fortgeschrittenen” Länder bestochen - durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte.
Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der „Arbeiteraristokratie”, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist die Hauptstütze der II. Internationale und in unseren Tagen die soziale (nicht militärische) Hauptstütze der Bourgeoisie. Denn sie sind wirkliche Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung (...), wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus.--> »

(Vorwort zur deutschen und französischen Ausgabe des Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)

Nein, ich werde keine der zur Wahl stehenden Parteien wählen, sondern den Stimmzettel ungültig machen. So kann ich zeigen, dass ich die Parteien des Kapitals samt und sonders ablehne. Das ist nur ein winziger Schritt, der für sich selbst gesehen kaum etwas bewirken wird, doch die Tausende von Leuten, die sich bewusst für eine ungültige Stimmabgabe entscheiden, zeigen damit zumindest ihre ablehnende Haltung gegenüber der Wahldemagogie der verschiedenen politischen Abteilungen des deutschen Kapitals.

«Ohne Wahlen geht es in unserem Zeitalter nicht; ohne die Massen kommt man nicht aus, die Massen aber können im Zeitalter des Buchdrucks und des Parlamentarismus nicht geführt werden ohne ein weitverzweigtes, systematisch angewandtes, solide ausgerüstetes System von Schmeichelei, Lüge, Gaunerei, das mit populären Modeschlagworten jongliert, den Arbeitern alles mögliche, beliebige Reformen und beliebige Wohltaten verspricht - wenn diese nur auf den revolutionären Kampf für den Sturz der Bourgeoisie verzichten.»
(Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, 1916, Werke Band 23 S. 114/115)

yibah: Hi, sag mir Bescheid wann Du die Revolution machst, vielleicht komm ich dann mit. Irgendeinen Zweck muß dieses große Bla ja wohl haben, oder?  
Halford: Lieber Michael, was ich an etuxx so mag, ist u. a. der undogmatische Habitus. Deine Artikel enden hingegen immer mit Marx, Lenin & Co., was mir, um ehrlich zu sein, mittlerweile ein bisschen auf die Nerven geht. Nicht, dass die Klassiker heute bedeutungslos wären. Aber dass sich in den letzten 100 Jahren ein bisschen was verändert hat und die Antworten von damals für die Fragen von heute einigermaßen unzureichend sind, um es mal so zu sagen, ist doch sicher auch an Dir nicht vorbei gegangen? Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass die Wahl-Nachbetrachtung etwas präzisere Begriffe als "Parteien des Kapitals" findet.  
michael hellmann: @halford: mache einen Vorschlag! wenn er inhaltlich besser ist, akzeptiere ich ihn. Und inhaltlich? Wie ist Deine Haltung zu den diesen Wahlen? Gruss  
michael hellmann: @halford: Die Menschheit hat das Rad vor Tausenden von Jahren erfunden und benutzt es immer noch, obwohl es schon so alt ist. Lenin analysierte vor ca. 100 Jahren u. a. die imperialistische Phase des Kapitalismus, in der wir immer noch leben. Warum sollte ich ihn da nicht zitieren?  
Überzeugter Wähler: Michael, Deine Schwarz-Weiss-Malerei und die Alles-oder-nichts-Haltung sind nicht realitätskompatibel, nicht alltagstauglich. Dass es bei Wahlen nur darauf ankommt, das Schlimmere zu verhindern und den Alltag ein wenig erträglicher zu gestalten, ist Grund genug, an die Urne zu gehen.  
Halford @ Hellmann: Der Vergleich zwischen Lenin und dem Rad ist zwar ein bisschen schief, aber um im Bild zu bleiben: Die Menschheit hat das Rad vor Tausenden von Jahren erfunden. Später kamen dann Speichen, Reifen, Federung etc. dazu. Und weil Du gefragt hast: Ich meine, an den Wahlen teilzunehmen kann nicht schaden, aber wichtiger ist es, außerparlamentarisch politisch aktiv zu sein.  
Astun Kaupaan: Lenin selbst schwörte selbst auf die politischen Formen der bürgerlichen Herrschaft. Um die Sowjetunion zu regieren, war er für die Todesexekution der Defaitisten der Roten Armee! Als Vorbild für die Organisation der Sowjetunion, sah er die preussische Post an, schließlich setzte er, legitimiert durch das Ideologem die Partei als "Avantgarde der Arbeiterklasse" auf die Vorherrschaft der Partei, die sozialdemokratisch Politik für die Arbeiterklasse gestaltete. Und zu guter letzt als Bonmot, als Treppenwitz der Geschichte legte die war diese selbst eine Partei des Kapitals, nämlich eine des Staatskapitalismus. Wie sollen also solche Blindheiten die kapitalistischen Herrschaftsformen erklären?  
mh: @halford: Ich gehe mit Dir darin ueberein, dass Selbsttaetigkeit sehr wichtig ist, Delegation sehr zweitrangig. Jetzt weiss ich aber immer noch nicht, wie Du Dich an den Wahlen beteiligen willst.  
mh: @Astun Kaupaan: Lies einfach mal Staat und Revolution, dann bekommst Du ein besseres Bild von Lenins Auffasssungen.  
Pädogischer Dienst: Kann das sprechende MEL-Seminar mal nicht so oberlehrerhaft befehlen!  
Noch ein überzeugter Wähler: Mal eine Frage: Wenn Lenin als Direktkandidat antreten würde - wäre das ein Grund nicht ungültig zu wählen? Oder sind die erwähnten Zitate von Lenin ironisch zu verstehen als Prinzipien eines totalitären sowjetischen Spitzenpolitikers? Klar, dass Lenin es nicht nötig hatte zur Wahl zu gehen und sich so über sie mokieren konnte. By the way, eine der üblichen Eigentümlichkeiten aller großen Diktatoren: Auch Hitler, Pol Pot & Co. polemisierten gegen Wahlen.  
intervention: "Lies einfach mal Staat und Revolution..." ist eine sehr unfaire und ungenügende antwort. wenn zitate nicht für sich selbst stehen, sollte man sie nicht anführen.  
michael hellmann: @alle: wie waer's mal mit einer Diskussion ueber die Wahlen am 18.9.2005?  
Hänsel: Ich würde mal gerne wissen, warum sie Herr Hellmann permanent an Verbrechern wie Lenin aufgeilt. Autoritärer Sozialismus ist einfach Bullenscheisse!  
michael hellmann: @ueberzeugter waehler: als Lenin 1916 obige Einschaetzung des buergerlichen Parlamentarismus gab, war er Fuehrer der bolschewistischen Partei, im Exil, aber mitnichten totalitaerer sowjetischer Spitzenpolitiker, wie Du schreibst. Leninhass und Faktenkenntnis scheinen sich bei Dir umgekehrt proportional zu verhalten. Wen eigentlich waehlst Du mit Deiner Ueberzeugung? Das schreibst Du leider nicht...  
Hänsel: "... war er Fuehrer der bolschewistischen Partei, im Exil, aber mitnichten totalitaerer sowjetischer Spitzenpolitiker..." - Aha: Solange jemand noch nicht die Macht hat, seine menschenfeindlichen Überzeugungen auch durchzusetzen, ist er ein respektabler Zeitgenosse. Oder wie? Toll, Herr Hellmann! - Ich bin übrigens nicht identisch mit einem der überzeugten Wähler, bin aber dennoch einer und will daher auch Deine Frage (indirekt) beantworten: Kommunisten haben Verbrechen begangen; Sozialdemokraten haben Fehler gemacht. Soviel zu den kleinen Unterschieden.  
nanue: lieber hänsel, als ein kommunist namens trotzki kronstädter arbeiter totschießen ließ, war das ein verbrechen, aber als ein sozialdemokrat namens noske berliner arbeiter totschießen ließ, da war das nur ein fehler? diese logik verstehe ich nicht. und wie nennst du übrigens den deutschnationalen taumel, der die sozialdemokratie schon vorher mit kaiser, junkertum und stahlbaronen in den weltkrieg feiern ließ? das war auch nur ein fehler und kein verbrechen? weil z.b. die giftgaseinsätze ja von den generälen befohlen waren und die herren (spd-)parlamentarier dafür nichts konnten?  
nanue: als kleine erinnerungshilfe: die bewilligung der kriegskredite im reichstag mit den stimmen der spd war der punkt, an dem eine revolutionäre gruppierung um liebknecht und luxemburg begann, sich von der mehrheitspartei abzunabeln. diese abnabelung endete später mit der gründung einer neuen partei, der kpd.  
nanue: es ist ziemlich sicher nötig, dass linke sich sehr kritisch mit der geschichte ihrer parteien und bewegungen im 20.jh. auseinandersetzen (und die merkwürdige alternative fehler/verbrechen hilft da nicht weiter). ein gutes, schwer zu lesendes buch: "die ästhetik des widerstands" von peter weiß. das zu lesen und zu diskutieren, wäre nicht der schlechteste anfang.  
Halford@mh: Was erwartest Du eigentlich von dieser Diskussion? Dass alle Dir sagen, wen sie wählen, und Du kommentierst das dann mit Lenin- und Marx-Zitaten?  
Halford@nanue: Nun hatte der Erzähler in der "Ästhetik des Widerstands" nicht die Möglichkeit, sich an Parlamentswahlen zu beteiligen. Aber wenn ich mich recht erinnere, wurde er im schwedischen Exil Mitglied der KP, hatte aber zugleich großes Verständnis dafür, dass sein Vater sich trotz der Rolle der SPD 1914ff. für einen Verbleib in dieser Partei entschieden hat, oder? Ich erinnere mich an das Buch als ein Plädoyer für die Einheit der Linken, über Parteigrenzen hinweg.  
Noch ein überzeugter Wähler @ mh: Ich wähle die Grünen und die Linkspartei. Und selbst? MLPD?  
Michael Hellmann: @ueberzeugter Waehler: in meinem Artikel steht, was ich fuer richtig halte bei diesen Wahhlen. Die MLPD ist ein deutschnationaler, reformistischer Verein, die z. B. die "Wiedervereinigung" fuer fortschrittlich haelt. So etwas waehle ich gewisslich nicht. Schwule Politik und Schwulenbewegung haelt die MLPD uebrigens fuer ueberfluessig, wie sie mir schrieb. Dieser Bereich solle sich der "sozialen Frage" unterordnen. Also abgesehen vom Deutschnationalen auch noch erzoekonomistisch.  
michael hellmann: @halford: mein Artikel bezieht sich auf die kommende BT-Wahl, und darueber sollten wir dann vielleicht auch diskutieren. Lenin, der uebrigens dieselben Auffassungen wie Marx zum buergerlichen Parlamentarismus vertrat, habe ich deswegen zum Thema zitiert, weil er sich hier sher klar ausdrueckt. Komisch, dass bisher noch niemand zum angefuehrten Lenin-Zitat ueber die Arbeiteraristokratie als sozialer Basis opportunistischer Parteien Stellung genommen hat.Denn genau diese ist ein Teil der Klassenbasis der Linkspartei.  
David Thorstad: Thanks for this, Michael. I am not up on the finer points of German politics, but your analysis strikes me as correct. Down with mushy-headedness! Tell the truth! Appreciate.  
michael hellmann: @haensel:Heir also steckt des Pudels Kern:Kommunisten haben Verbrechen begangen; Sozialdemokraten haben Fehler gemacht. Kommunismus ist die Theorie und Bewegung fuer eine klassenlose Gesellschaft, Sozialdemokratie eine Bewegung zur Aufrechterhaltung der Klassengesellschaft.Damit ist zumindest Dein Standpunkt klar. Danke!  
nanue: michael, du wirst wohl nicht im ernst behaupten, dass die 60 jahre lang kommunistisch regierte sowjetunion auf dem weg in die klassenlose gesellschaft war? und falls doch: warum sind kinder von funktionären mit hoher wahrscheinlichkeit (also nicht alle, aber die meisten) wieder in führungspositionen aufgestiegen, während die kinder von arbeitern und bauern mit höher wahrscheinlichkeit (ebenfalls nicht alle, aber die meisten) wieder arbeiter und bauern wurden? und hast du dir mal die unterschiede in einkommen und vermögen angesehen, die zwischen funktionären und arbeitern/bauern bestanden? wenn so der kommunismus aussähe, wer sollte ihn sich dann wünschen (außer den funktionären, natürlich)?  
nanue: ich finde, phrase an phrase zu reihen ("pudels kern", "standpunkt klar"...), ist kaum sinnvoller als hänsels missglücktes bonmot.  
michael hellmann: @nanue: die Sowjetunion war nur waehrend der anfaenglichen Jahre auf einem kommunistischen Weg, und schon unter Stalin wurde dieser Weg verlassen. Das waere alles viel genauer zu diskutieren, aber wohl nicht hier. Der grundlegende Widerspruch zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus wird hierdurch nicht aufgehoben, ganz im Gegenteil, nur in der Abgrenzung von sozialdemokratischen Auffassungen kann der Kommunismus wiedererstehen.  
Alexej: Lieber einen Gorbatschow im Longdrink als einen Lenin im Cocktail. Ich halte es da doch mit der Realpolitik und wähle das kleinere Übel, um das größere zu verhindern. Also die Linkspartei. Herr Hellmann kann ja derweil eine Lenin-Büste auf seinen Wahlzettel malen und auf die Revolution oder den Zusammenbruch des Systems oder was auch immer warten. Leider bewirkt seine ungültige Wahl überhaupt nichts. Ich halte sie sogar in Anbetracht des beschleunigten Umbaus des Sozialstaates für gefährlich und unverantwortlich. Läßt sich am allerwenigsten mit dem Gefasel von Arbeiteraristokratie und Lenin rechtfertigen. Die Vergleiche hinken.  
berlin36: ich halte das Abbeten von Rosenkränzen genauso hinrissig wie diesen Hellmannschen Marx-Engels-Lenin-Fetisch auf Biegen und Brechen. Ich geh' wählen!  
Benny Lauth: Egal, ich geh zur Wahl!  http://www.egal-ich-geh-zur-wahl.de/
bär: ja, dann geht halt "wählen"! aber glaubt ihr wirklich, das würde irgendwen interessieren? auch eine brd mit linksparteiregierung würde wohl kaum die interessen einer linken tunte vertreten, sondern die interessen dieses staates. und was hab ich dann davon?  
berlin36@bär: ich möchte aber einen Staat, der das Gewaltmonopol hat. Das ist nicht immer toll, und nicht in jedem Fall vorteilhaft für mich, aber besser als ein Leben ohne Gesetz und Führung (Bsp. Ohio nach Katrina).  
Brenda: Ohio? Da gab es auch einen Wirbelsturm? Vielleicht werden dann ja endlich die kämpfenden US-Truppen aus Jordanien und Syrien abgezogen. Aber dieser Krieg wurde schließlich aus gutem Grund geführt, weil die ETA am 11.9.2000 die Twin Peaks in SanFrancisco plattgemacht hat. Und was soll dieses "Egal-ich-geh-zur-Wahl"? Fährt die moderne Tunte jetzt Deutsche Geländetourenwagen?  
moloko: Ohne für Frau Zypries Partei ergreifen zu wollen, aus reinem Interesse: Welche Verschärfungen des Strafrechts und Sexualstrafrechts sind denn geplant?  
michael hellmann: @moloko:Wenn Du magst, kannst Du Dir noch viel mehr zusammen googeln.  klick
michael hellmann: @baer:da hast Du wohl nen Punkt, auch wenn der Staat vertritt uebrigens weniger Eigeninteressen, als vielmehr die Interessen der Klasse, welcher er dient.  
michael hellmann: @berlin36: um einen Staat mit Gewaltmonopol zu haben, brauchst Du nun wirklich nicht waehlen zu gehen. Das uebt der Staat auch so aus. Uebrigens hatte auch der Nazi-Staat ein ganz tolles Gewaltmonopol ...  
berlin36@michael hellmann: Du darfst vom demokratischen Prinzip halten, was Du willst. Die Ausgestaltung der Legislative, Exekutive und Judikative (horizontale Gewaltenteilung) halte ich durch jenes demokratischen Prinzip nicht für das dümmste. Zu Deinem Satz vom Nazistaat: Jeder Staat hat das Gewaltmonopol! (Das liegt an dem Konstrukt STAAT an sich.) Es geht darum, wie man auf diese Macht Einfluß ausüben kann.  
berlin36@michael hellmann: wikipedia weiß dazu: "In Staaten deren Regierungssystem der Identitätstheorie folgt, wo also eine Einheit des Willens der Führung und der Bevölkerung propagiert wird (z. B. faschistische oder kommunistische Staaten), gibt es keine Gewaltenteilung. Dies wird damit begründet, dass alle Entscheidungen Entscheidungen des Volkes sind, weshalb eine Aufteilung der Befugnisse unnötig ist. In der Realität verbirgt sich hinter diesen "Demokratien" ein totalitärer Staat."  
michael hellmann: @berlin36: genau- eben darauf wollte ich hinweisen. In Frage steht ja, was das fur ein Staat ist, wem er dient, und wie seine historische Perspektive aussieht.  
Paul Kirchhoff: Die Wahl, weiter heruntergekocht: unter Rot-Grün rückten andere Lobbyisten und gesellschaftliche Gruppen in den Vordergrund als unter Schwarz-Gelb. Das ist nicht völlig unwichtig und hat tatsächlich (Bundeswehreinsätze hin oder her) mit Zivilgesellschaft zu tun. Ich denke doch wohl, dass allen hier Greenpeace, Amnesty International oder Ökobauern (oder sogar der LSVD) lieber sind als die Atomenergielobby, Vertriebenenverbände oder die katholische Kirche.  
Anand X. @ Michael: Wenn das Ungültigwählen einen Sinn machen soll, dann müsste man das zu einer öffentlichen Kampagne machen (und möglichst ohne Lenin-Zitate auskommen). Das Undogmatische vermisse ich bei Dir sehr und habe den Verdacht, dass es Dir eher um die Etablierung eines neokonservativen Kommunismus geht als um den berechtigten Protest gegen eine alternativlose Wahl. Schade eigentlich.  
michael hellmann: @anandX: kommunismus ist entweder theorie und bewegung fuer klassenlose gesellschaft, oder kein kommunismus. Neokonservativer kommunismus - was also soll das sein?  
Halford: Michael Kronewetter (ALB) in der "jungen welt" vom 16.09.: "Radikale Linke tun sich immer schwer mit Wahlempfehlungen. Heimlich wählen sie natürlich trotzdem und zwar die Linkspartei. Ich persönlich mache das natürlich auch. Das ändert aber nichts daran, daß unsere Skepsis gegenüber dem Parlamentarismus nach wie vor existiert."  
thomas hellfreund: Eine interessante Diskussion. Die "Undogmatischen" (also die, die noch nicht die Zeit gefunden haben, sich mal ein wenig mit der dialektisch-materialistischen Analyse zu befassen) kommen leider nicht dazu, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob es nicht doch Alternativen zu den derzeitigen Poltikentwürfen gibt - weil ja "Dogmatiker" zitiert werden. Zwischenzeitlich genießen die "Pragmatiker" um Herrn Hundt die Chance einer Extradividende. Insofern zurück zur Frage von Michael Hellmann: Hat jemand eine bessere Idee, als die allesamt nicht wählbaren Partien nicht zu wählen?  
michael hellmann: @alexsej:"Gefasel von der Arbeiteraristokratie": hast Du schon mal was vom VW-Betriebsrat in Wolfsburg gehoert? Belies Dich mal ..."Kleineres Uebel" das ist genau die Theorie, die fortzeugend groessere Uebel gebiert. Wenn etwas falsch ist, dann wird es nicht dadurch richtiger, das alles noch viel schlimmer sein koennte - im Gegenteil, wer das Falsche nicht bekaempft, der arbeitet der weiteren Verschlechterung zu.  
michael hellmann: @Freunde des Undogmatischen: Ich bin mit Lenin einer Meinung, wenn er sagt, dass der Marxismus kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln sei. Hierzulande und heutzutage loesen Marx und Lenin einen antikommunistischen Reflex aus, in dem meist das Wort "dogmatisch" vorkommt. Die interessantere Frage ist doch in Wirklichkeit, ob Lenin mit seinen Bemerkungen ueber die Arbeiteraristokratie Recht hat (siehe VW), und mit seinen Bemerkungen ueber den buergerlichen Parlamentarismus.Ist er die politische Huelle der Herrschaft des Kapitals oder nicht? Wer das verneint, befindet sich im Widerspruch zur Realitaet des heutigen Deutschland.  
Anand X.: Dass der bürgerliche Parlamentarismus die "politische Hülle der Herrschaft des Kapitals" ist - worin ich Dir zustimme, Michael - bedeutet ja aber keineswegs, dass dies für jede Art von Parlamentarismus gilt. Ein demokratischer Sozialismus ist in der Geschichte kaum je irgendwo ernsthaft etabliert worden - ein autoritärer Sozialismus allerdings, und dieser - nur dieser - ist in der Tat gründlich desavouiert. Ihn rehabilitieren zu wollen (schon gar als Zwischenstufe auf dem Weg zum Kommunismus), halte ich für reaktionär.  
Anand X.: Aber vielleicht willst Du das ja uch gar nicht. Als analytisches Werkzeug zur Kritik des Kapitals ist der Kommunismus zweifellos brauchbar, als Utopie ist er es nicht (was ganz wesentlich an seiner teleologischen Hybris liegt). Eine Bewegung für eine klassenlose Gesellschaft vermag ich leider nirgendwo zu erkennen. Begründe doch mal eine.  
nanue: michael, was du "antikommunistischen reflex" nennst, lösen bei mir nicht marx und lenin aus, sondern das, was du aus ihrem denken machst. und was mir hochkommt, ist weder antikommunistisch noch reflex -- sondern verlangen nach analyse. man kann doch nicht glauben, die welt ließe sich begreifen und verändern, indem man einhundert jahre alte texte nach zitaten durchsucht, die man als keule gegen selbständiges denken schwingen kann. versuch doch lieber zu verstehen, wie marx und lenin die welt in ihrer jeweiligen zeit begriffen haben, und wie die welt sich seither verändert hat. (übrigens gab es innovatives marxistisches denken auch noch nach lenins tod, das kann man dabei zur hilfe nehmen.)  
nanue: nur ein beispiel: warum ziehen eigentlich cdu und fdp gegen die gewerkschaften und die tarifautonomie zu felde, wenn sie doch damit die "arbeiteraristokratie" abschaffen (die du mit einem falsch verstandenen lenin als soziale hauptstütze der bourgeoisie behauptest)? und warum hat rot-grün das nicht in der gleichen weise und intensität getan, wenn doch alle regierungen im dienste derselben klasse stehen? könnten da nicht differenzen und widersprüche zwischen klassenfraktionen sowie soziale kämpfe und kompromisse eine rolle spielen? muss man nicht diese kämpfe mit führen und darin auch um die form der kompromisse ringen?  
nanue: diese fragen sind nicht rhetorisch in dem sinne, dass es immer nur eine antwort gäbe, und alles darauf hinausläuft, dass man die linkspartei wählen soll. aber es wäre ganz gut, weiter die rosa-luxemburg-stiftung zu haben, die debatten organisiert, und eine parlamentsfraktion, die bestimmte fragen auf die tagesordnung setzt und eine infrastruktur für politik-machen bereitstellt.  
nanue: und um deine frage zu beantworten: lenin hatte recht mit seinen "bemerkungen" zur arbeiteraristokratie (die er während des 1. weltkrieges schrieb, als z.b. die spd-führung den krieg unterstützte und dem "chauvinismus" völlig verfallen war). aber deine anwendung auf vw ist falsch, denn es gibt dort (und auch sonstwo in der bundesrepublik) nicht einen teil des proletariats, der eine revolution will, aber durch einen betriebsrat voller chauvinistischer speichellecker des kapitals daran gehindert wird. -- natürlich gibt es da korrupte maden im speck, aber es sind nicht sie (allein oder vor allem), die eine andere gesellschaft verhindern. das war 1918 tatsächlich anders.  
michael hellmann: @nanue:ich wollte nicht Lenin auf VW "anwenden",sondern nur anhand dieses simplen Beispieles darauf hinweisen, dass das Kapital nach wie vor Bestechung im Arsenal hat. Bei VW geht es auch eher um die Arbeiterbuerokratie. Die Arbeiteraristokratie als aus den imperialistischen Extraprofiten bestochene, priveligierte Oberschicht der ArbeiterInnenklasse gibt es nach wie vor, und unter Anderem darum ist es auch so relativ ruhig in diesem Lande.  
michael hellmann: @nanue: klar war die Situation 1918 , nach der Niederlage des deutschen Imperialismus im 1. Weltkrieg, eine andere als heute, wo sich der deutsche Imperialismus (wie alle seine Konkurrenten)auf den 3. Weltkrieg vorbereitet. Damals gab es eine recht schwache, aber im Vergleich zu heute gewaltige revolutionaere ArbeiterInnenbewegung und eine breite anti- imperialistische Massenbewegung. Heute sind wir von beidem meilenweit entfernt, doch wie es ist, so bleibt es nicht.  
michael hellmann: @damit es nicht so bleibt, wie es ist, muss zunaechst einmal theoretische Klarheit ueber die hiesigen und weltweiten Verhaeltnisse geschaffen werden. Die Linkspartei arbeitet da eher als Nebelwerfer. Immerhin: 800 000 Leute haben ungueltig gestimmt, und auch wenn ein gewisser Prozentsatz an Demenzhandlungen abgezogen wird (muss bei den zur Wahl stehenden Parteien wohl auch geschehen), scheint es doch ein paar Leute zu geben, selbst innerhalb der hierzulande Wahlberechtigten, die den verschiedenen politischen Abteilungen des deutschen Imperialismus nicht trauen.  
michael hellmann: @nanue: und selbstredend gibt es auch unter denen, die fuer Linkspartei, Gruene , MLPD etc. gestimmt haben, auch eine ganze Reihe , mit denen man/frau in den verschiedenen praktischen oppositionellen Zusammenhaengen reden sollte und muss.  
michael hellmann: @nanue: CDU/LSU/CSU und FDP wollen nicht die Arbeiteraristokratie abschaffen, sondern die Arbeiterbuerokratie ein wenig an die Kandare nehmen. Aber klar, gibt es Widersprueche zwischen den Feinden, sollten sie ausgenutzt werden.  
michael hellmann: @anandx: im Namen des Kommunismus sind furchtbare Dinge geschehen. Aber nicht alle, die sich Kommunisten nennen, sind auch welche. Noch einmal: Soziale Bewegungen, die fuer eine klassenlose Gesellschaft kaempfen, brauchen eine kommunistische Theorie, wenn sie erfolgreich sein wollen. Wir diskutieren weiter. Ich kann Deiner Gegenueberstellung von Autoritaet und Demokratie nicht so recht folgen. Meine Frage: wer uebt Autoritaet aus? und wie? und welchen Klasseninhalt hat eine Demokratie? Im "klassischen" Griechenland gab es gelegentlich Demokratie fuer sklavenhaltende Maenner, aber Dikltatur ueber Frauen und Sklaven. Das waren 2 Seiten derselben Medaille.  
Rosie the Riveter: Arbeiterbürokratie, Arbeiteraristokratie ... schon mal was von ArbeiterINNEN gehört?  
nu!c: liebe rosie, als der begriff "arbeiteraristokratie" vor 100 jahren geprägt wurde, waren in dieser schicht frauen überhaupt nichts anderes als gattinnen der herren funktionäre. und wenn du heute nachzählen wolltest, wieviele frauen bei vw betriebsrätin sind, würdest du anfangen zu weinen. es hilft nicht, sich zu beruhigen, indem man sich mit einem großen "I" vorgaukelt, es seien mehr. -- vor fünfzehn jahren war das große "I" ein angriff, weil es beim schreiben und sprechen stolpern ließ und dadurch sichtbar machte, wie abwesend und unsichtbar frauen waren. aber seit es an unis und im bundestag zitabel ist, verbirgt es mehr, als es zeigt.  Betriebsrat von VW Wolfsburg
nu!c: ich habe schon fachbereiche gesehen, deren "professorInnen" allesamt männer waren. in solchen fällen ist das etikett "I" eine unverschämte lüge. und ich finde, es bleibt auch anderswo so lange eine lüge, bis geschlechterparität durchgesetzt ist. -- auf dem weg dahin müssen wir immer wieder andere, immer wieder verstörende sprachpraxen erfinden, die die ungerechtigkeit sichtbar halten und zum engagement dagegen auffordern. kein beruhigendes großes "I".  
Rosie the Riveter: Die Beispiele sind anschaulich und der Vorschlag neuer Sprachpraxen klingt sehr gut. Aber welche könnten das sein? Und ist der Rückgriff auf die männliche Dominanz wiederspiegelnde und vor allem auch reproduzierende Sprache von vor 100 Jahren tatsächlich die beste Lösung, bis wir was Neues gefunden haben?  
Anand X. @ Michael: Du willst hoffentlich nicht behaupten, Demokratie sei dadurch entwertet, dass sie vor über 2000 Jahren noch das Privileg weniger Leute war. Times are changing. In der Tat kommt es daruf an, wer Autorität ausübt, vulgo: die Macht hat, politische Projekte umzusetzen, und da ist mir eben ein Modell lieber, in dem das die Bevölkerung kann und nicht ein Politbüro oder WirtschaftslobbyistInnen. So what?  
mh: @AnandX: Das ist des Pudels Kern. Deiner Meinung nach kann die Bevölkerung hierzulande die Macht ausüben, und ich sage, daß das Kapital hierzulande die politische Macht hat und ausübt, welches sich auch bestimmt nicht abwählen läßt.  
Für die dezentrierung!: Oh,oh die Macht und das kapital. na ich würde eher sagt dass die sich fortbewegenden formen der inwertsetzung sich festischisiert - und damit verdeckt - durch den raum geistern. das kapital ist erst mal subjektlos, es findet in bestimmten politischen formen und vorstandsetagen ein kraftfeld, ist aber ebenso in allen subjekt verankert.  
Franz B: wohin treibt die bundesrepublik nach der wahl. bleibt die linkspartei in der opposition? wollen die großen nur spielen? hier eine erste vielleicht interessante  einschätzung
entkernerin: mh, das ist schon dein zweiter pudel auf dieser seite. und ich glaube, du hast anand entweder falsch verstanden oder du bist ihm ausgewichen.  
nanue: micha, dass man 'das kapital' (das du ja synonym mit 'die kapitalist/innen' benutzt) nicht abwählen kann, heißt nicht, dass die linke niemals wahlen nutzen kann. eigentlich ist doch das ergebnis der bundestagswahl recht erfreulich: die linke hat es geschafft, fragen der verteilungsgerechtigkeit auf die tagesordnung zu setzen, und sie hat damit den durchmarsch des neoliberalismus-pur-modells, für das cdu/fdp ganz ausdrücklich antraten, verhindert. mehr als die hälfte der menschen sind der meinung, dass es auch weiterhin einen sozialstaat, tarifverträge, arbeitnehmer/innen-rechte, gewerkschaften, betriebsräte etc. geben sollte.  
nanue: hinter diesem wahlausgang steht nicht, wie die leitartikel fast einstimmig behaupten, die "angst vor reformen" -- sondern eine orientierung an "solidarität" und "gemeinwohl". diese vorstellungen sind sicher in den meisten fällen ganz verschwommen und gar nicht antikapitalistisch. aber trotzdem können daran auseinandersetzungen anschließen, die nicht von den neoliberalen werten selbstverantwortung & egoismus bestimmt werden -- und das ist die voraussetzung dafür, dass eine gerechtere gesellschaft überhaupt jemals auf die tagesordnung kommen kann. diese tür hat der wahlkampf der linkspartei (mit) geöffnet.  
nanue: dabei hat der wahlkampf auch gezeigt, dass es wieder möglich ist, von links themen in die gesellschaft zu bringen und die debatte zu bestimmen. das sollte nicht unterschätzt werden. für gesellschaftliche veränderung braucht es eine erstarkende linke, die gestaltungskraft und ausstrahlung gewinnt. nur über "die eigene haltung" zu reden, das lockt keinen hund (pudel?) hinter dem ofen hervor.  
michael hellmann: @Entkernerin: Es ist doch Schillerjahr- da seien mir zwei Pudel gestattet.  
michael hellmann: @nanue: Ich teile Deine Auffassung, daß die Linke unter Umständen auch sich an bürgerlichen Parlamentswahlen beteiligen kann. Die Linkspartei halte ich allerdings wegen extremer Nähe zur herrschenden Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung für unwählbar. "Verteilungsgerechtigkeit" und klassenlose Gesellschaft sind auch zwei völlig verschiedene Hüte. Aber das schreibst Du ja selbst auch. Erinnern wir uns an die Liedzeilen der"Internationale": "Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun, Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun".  
michael hellmann: @nanue2: Und für dieses notwendige "selber tun" bilden die Sorgen des ärmeren Teils der Bevölkerung eine Grundlage. Die Linke muß die Aufgabe leisten, "Hilfe zur Selbsthilfe" zu leisten, sonst breiten sich die Nazis noch weiter aus, die immerhin bei dieser Bundestagswahl ihren Stimmenanteil gegenüber 2002 verdreifacht haben.  
yibah: Die deutsche Linke wird auch jetzt das Tun, was sie immer getan hat: Sie wird sich solange gegenseitig bekämpfen, bis die die Nazis oder Entsprechendes wieder an der Macht sind. Wo kämmen wir auch hin, wenn die deutsche Linke die Realität verändern würde, wenn es doch so schön gemütlich in der Virtualität ist.  
michael hellmann: @alle: Ungültige Erststimmen 850302 Zweitstimmen 756385 Immerhin! Ein kleines Zeichen der Hoffnug an diesem tristen Tag (3.Oktober), wo sich der Anschluß der DDR zum 15. Male jährt - ohne das der deutsche Imperialismus einen Friedensvertrag unterzeichnen mußte, und ohne eine vom Volk abgestimmte Verfassung.  
Anand X.: Michael, ich habe ja oben keineswegs behauptet, dass die Bevölkerung hierzulande der alleinige Souverän sei, sondern lediglich, dass ich nicht von der Scylla des BDI in die Charybdis eines Politbüros (zurückfallen) möchte. Die bundesdeutsche Verfassung bietet viele längst nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten inklusive der des Primats der Politik über der Wirtschaft - wenngleich sie 1990 tatsächlich hätte überarbeitet werden sollen. Mit direkter Demokratie tue ich mich allerdings schwer, da ich partout nicht möchte, dass etwa über die Wiedereinführung der Todesstrafe oder über ausländerrechtliche Fragen abgestimmt wird.  
michael hellmann: @Anand X.:Ein Politbüro a la Honnecker, Schabowski und Krenz wünsche ich mir auch nicht. Dieser Wunsch hilft aber nicht bei der Analyse dessen, was ist, und da sollte man/frau sich nicht zweckoptimistisch in Hochstimmung versetzen. Das Grundgesetz besteht aus allerlei Bestimmungen, von denen einige wenige, nähme man sie einzeln und losgelöst von den gesellschaftlichen Zusammenhängen, ganz gut klingen.  
michael hellmann: 2:Im Zusammenhang aber darf ich daran erinnern, daß die notstandsgesetze ein Teil der Verfassung sind, und die sehen im "Krisenfall" eine ganz legale Militärdiktatur z.B. mit der Möglichkeit der Todesstrafe vor, wenn ich mich recht entsinne. Das Phrasengeklingel von "Eigentum verpflichtet" löst sich in der Praxis auf in Kapitalherrschaft, Presse- und Meinungsfreiheit sind sehr auf dem absterbenden Ast (aktuell: Cicero), de facto wird gefoltert, z. B. in der Armee, uswusf.  
michael hellmann: Michael Hellmann: Dazu die undumme Bemerkung von Marx über die französische Verfassung von 1848: "Die ewigen Widersprüche dieses Humbugs von einer Konstitution zeigen klar genug, daß die Bourgeoisie zwar in Worten demokratisch sein kann, aber nicht in ihren Handlungen, sie wird die Wahrheit eines Prinzips anerkennen, es aber nie in die Praxis umsetzen - und die wirkliche "Konstitution" ... findet sich nicht in der Charta, ..., sondern in den auf ihrer Grundlage erlassenen organischen Gesetzen... Die Prinzipien waren vorhanden - die Details wurden der Zukunft überlassen, und mit jenen Details wurde die schamlose Tyrannei wieder zum Gesetz erhoben!(MEW Bd. 7, S. 505)  
michael hellmann: 4:Gibt es mal eine Volksabstimmung, deren Resultat den Herrschenden missfällt (Beispiel: Krankenhausprivatisierung in Hamburg), wird sie einfach ignoriert. Aber in aller Regel gelingt es den Medien, die gewünschte Volksmeinung herzustellen: vor Beginn des Krieges gegen Jugoslawien z. B. wurden duch die hiesige Medienpropaganda aus "Hütchenspielern" "menschenrechtsbedürftige Serbenopfer",und ein Großteil der Bevölkerung hat's geglaubt.  
michael hellmann: 5: Insofern verstehe ich Deine Angst vor einer Volksabstimmung z. B. über die Todesstrafe.  
geneigte leserin: warum hat sich etuxx nur diese stalinschen kampfhund in den pelz setzen lassen - ich las euch mal gerne, doch mit diesem dunkelroten zitatabbeter 'hellmann' ermüde ich doch schnell und klick zu gayromeo.  
Jörg@geneigte leserin: genau, Hellmann in das ML-Seminar, etuxx dem Volk!  
etuxx (onair): herr hellmann ist weder ein "stalinscher kampfhund" noch bedarf er der teilnahme an einem ml-seminar. etuxx liebt hellmann und hellmann liebt etuxx. wenn wir das projekt im stil der letzten zwei beiträge betreiben würden, wäre etuxx nicht mehr das, was es ist. insofern haben sich die beiden verfasserinnen wohl ein eigentor geschossen.