Rosa/grün diskriminiert munter weiter Viel konnten Lesben und Schwule von der Bundesregierung nach den Wahlen im September nicht erwarten. Allenfalls die Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings und der damit verbundene Paradigmenwechsel, sowie die Ankündigung im Koalitionsvertrag, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz als Grundlage der weiteren Gesetzgebung zu sehen, verdiente Aufmerksamkeit. Glückliches ehengattengesplittetes Paar? Wie inzwischen bekannt wurde, plant das Bundesjustizministerium unter Ministerin Brigitte Zypries, Einschnitte beim zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz. In der rot-grünen Gesetzesvorlage des Jahres 2002 ist, sowohl im Arbeits- als auch im Zivilrecht, vom Schutz vor Benachteiligungen "aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" die Rede. Offenbar soll jetzt der Wahlkampfentwurf des Jahres 2002, auf Grund des Druckes von Unternehmen und Kirchen, weiter verwässert werden. Im jetzt geplanten Entwurf von Frau Zypries ist im zivilrechtlichen Teil des ADG nur noch "die Rasse und ethnische Herkunft" enthalten. Damit zieht sich die Justizministerin auf die Minimalforderung aus Brüssel, welche bis Mitte Juni 2003 zu erfüllen ist, zurück. Warum ein inhaltlicher Unterschied zwischen arbeitsrechtlichem und zivilrechtlichem ADG gemacht werden soll, konnte bisher nicht glaubhaft begründet werden, zumal das Gesetz nicht einmal der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die rot/grüne Mehrheit hätte es also - entsprechenden Willen vorausgesetzt - allein durchsetzen können. Bei aller Kritik über die Möglichkeiten, die ein formalistisches Gesetz im Rahmen wirksamer Antidiskriminierungsarbeit überhaupt leisten kann, so würde es zumindest den Rahmen für eine entsprechende Arbeit bieten. Das bewusste Herauslassen all der genannten Diskriminierungsgründe verstärkt den politisch verheerenden Eindruck, dass der Bundesregierung die Diskriminierung von Menschen egal ist. Dieser erste Rückfall ist aber noch nicht alles. Die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, legt nach. In der Wochenzeitung "Freitag" vom 4.4. erklärt sie in einem Interview, dass es keine Initiativen für die Abschaffung des Ehegattensplittings und kein Adoptionsrecht für Lesben und Schwule in dieser Legislatur geben wird. Das Ehegattensplitting bevorzugt die traditionelle Hausfrauenehe, da es die Alleinverdienerehe finanziell fördert und dazu führt, das es sich für einen Part der Ehe (in der Regel die Frau) nicht lohnt, unabhängig und selbstständig einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Das damit Abhängigkeiten zementiert werden ist logisch. Begründet wird die Reformunlust beim Ehegattensplitting mit zu geringen Einnahmen bei zu hohem Aufwand. Künstlich rechnet Frau Schmidt im Interview die Zahl der potentiellen Zielgruppe für die Abschaffung des Ehegattensplittings niedrig. Eine andere Begründung liefert sie nicht. Bedeutsamer, als der rein finanzielle Aspekt ist jedoch der fehlende Paradigmenwechsel, weg von der patriarch geprägten Hausfrauenehe, hin zu unabhängigen und selbstbestimmten Lebensformen. Im selben Interview lehnt Ministerin Schmidt das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule ab, da das "für das Kind an besten sei" und "es wichtig ist, das ein Kind beide Identitäten kennen lernt". Woher sie diese Information hat, erklärt sie nicht. Alle bekannten Untersuchungen in Staaten, die ein liberaleres Adoptionsrecht haben, beweisen das Gegenteil. Nebenbei spricht sie damit alleinerziehenden Eltern und schwulen oder lesbischen Eltern direkt das Recht auf Erziehung ab. Weltanschauungen aus der Mottenkiste sind offensichtlich bedeutsamer als Kindeswohl. Spannend ist auch die Reaktion des selbsternannten "Marktführers in Sachen Schwulenpolitik", den Grünen mit Frontmann Volker Beck. Da gibt es nämlich gar keine. Seit Beck mit Homomandat auf den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers geklettert ist, interessieren ihn die Rechte von Lesben und Schwulen offensichtlich noch weniger als bisher. Wie wünscht sich mensch da Christina Schenk (parteilos, ehemals für die PDS im Bundestag) und die PDS-Fraktion in den Bundestag zurück, die durch weitgehende queere Ansätze offensichtlich doch einige Aktivität aus rot und grün rausgekitzelt hat. Fazit in Sachen emanzipatorische Ansätze und Gleichstellung aller Lebensweisen für diese Legislatur: Es bleibt alles beim Alten. Bestenfalls. Ralf Buchterkirchen Sprecherin BAG queer der PDS

Heidi von Sojafeld: ach mönsch ralfi, jetzte haste dir so ne arbeit gemacht mitm artiggel un keener schreibt och was dazu   OA (ordentlicher Redakteur): Ach Heidi, det macht doch jarnüscht. Nu lass mal. Ralfi wird det schon verknusen können.   HvS: Eigentlich gebe ich den Ralfi ja Recht, aber warum ist die SPD eigentlich rosa?   Sascha B.: Die SPD ist wohl nicht wegen Wowereit rosa, sondern weil ihr das Sozialistenrot nicht zugestanden werden soll (sie ist sehr, sehr blassrot sozusagen). Ob allerdings die PDS das Sozialistenrot verdient? Naja...   Ralf B.: :-)) ich werde es verkraften... Irgendwie müssen wir uns ja farblich von den Sozen abheben, und rot hamse ja nun wirklich nicht verdient (wenn überhaupt jemand dann doch wir, oder?) wobei ich andere Farben da auch viel besser fände...  ag quuer Heidi von Sojafeld: Also das die pds jetzt rot abonniert hätte, wäre mir neu. Außerdem heist das "Kommunistenrot".   karl-helga fragt: was ist die moral von der geschicht'?! daß von sozialdemokraten und grünen nix gutes zu erwarten ist, ist keine überraschende these. niemand erwartet ein ende der ekelhaften zustände durch parlamentarisches geschwätz (außer eben sozialdemokraten, grünen und sozialisten). ich empfehle: herrschaft nicht konstruktiv kritisieren und verbessern, sondern ausschalten. eine tunte, die anderes sich erhofft, ist naiv und schaufelt sich ihr eignes grab.   Sascha B.: Ja klar: "Herrschaft ausschalten"! Hast Du mal `nen konkreten Tip dafür, der über die Theorie und Praxis der letzten 35 Jahre hinausgeht, bitte?! Ansonsten wäre das leider auch nur Geschwätz, sorry...   Lore: ach komm sasche, bist du auf der suche nach der zauberformel? wie herrschaft ausschalten? als kämpfende bewegung eben. kostet zeit, mühe, mut, blut, schweiß und tränen. lohnt sich aber manchml. oft auch nicht.   naive tunte: wie schaltest du denn herrschaft aus, karl-helga? sich täglich betrinken wäre eine möglichkeit, ist aber auf dauer ungesund. und was machst du mit all denen, die herrschaft wollen, z.b. weil es ohne herrschaft beim fesseln nicht geht, karl-helga?   Lore: alle, die herrschaft wollen, gehören natürlich rücksichtslos eliminiert. wie ja überhaupt die sm-er daran schuld sind, dass es so was wie herrschaft überhaupt noch gibt. die macht der banken und konzerne ist solange nicht zu brechen, solange leute noch beim sex gerne gefesselt werden.   fraufroindlichfonnebenan@lore: Bei aller Freude an Deiner Selbstironie: hast Du auch eine diskutierbare Antwort auf die Frage, wie sich Deine Freude an der Herrschaft politisch einordnen lässt, wenn Herrschaft doch bekämpft gehört? Die Gehirnverrenkungen linker S/M-er zur Legitimierung ihrer herrschaftsfixierten Sexualität sind leider immer bloß für andere S/M-er verständlich.   Heidi von Sojafeld: Also für mich war das jetzt verständlich, auch wenn ich keine SMerIn bin. Außerdem dachte ich, das ein nicht unbeträchtlicher Teil der SMerInnen (schön pc) nicht Herrschaft, sondern Unterwerfung möchte.   timmi@Heidi: Naja der eine so der, die andere anders. (meist werden ja mindestens 2 TeilnehmerInnen gebraucht.) Ich verstehe Lores Einwand eher als Frage, inwieweit sehr tief gehende Gefühle oder Wünsche nach Schmerz resp. Züchtigung usw. auf der einen und auf der anderen Seite, Macht über einen Menschen haben zu wollen, sexuell zu besetzen. Andererseits, sagen wir mal weltpolitisch, solche Strukturen bekämpfenswert zu finden.   naive tunte: Es scheint ja noch naivere Naturen als mich zu geben, das beruhigt mich ein wenig, Heidi. Unterwerfung ist ohne Herrschaft nicht möglich, also ist Herrschaft eine Voraussetzung. Kinder muß ich denn hier auch noch das Rad erklären?   Die Partei, die hat immer recht: Lust an der Unterwerfung scheint ja auch bei Grünen eine grosse Rolle zu spielen. Herrschaft lehnen sie ab, aber untwerfen möchten sie sich schon gerne unter Sachzwänge, grosse Vorsitzende und strenge realpolitische Forderungen. Die Partei der Wahl für den modernen S/M-Freund.   Lore: ach, wie süß, jetzt gibt es eine sm-diskussion. habt ihr noch was anderes aus eurer mottenkiste zu bieten? WIR sind ALLE SCHULD an Herrscchaft, weil wir sie insgehiem BEGEHREN! so etwas ist böse. wenn wir endlich GUTE menschen würde, wäre die herrschaft weg. übrigens: nächstes wochenende ist kirchentag. viel spaß dort auch! da findes sich viele junge idealistische menschen, die so denken.   strictessaymastersir@lore: seufz. die abwehrhaltung lässt ja nichts gutes vermuten über den stand der reflektion im grünen sm-lager   naive tunte@lore: du bist jetzt mal still und läßt dich gefälligst kreuzigen!   globalisierte tunte@lore: Ist es nicht erstaunlich, dass sich die Herrschaftsfreien Hippies, die SM nur als Widerspruch gegen ihre Vorstellung von Utopie sehen wollen, überhaupt nicht für die 27 Millionen Sklaven in der Welt interessieren? Sudan? Mauretanien? Burma? Saudi-Arabien? -  Free the Slaves! globalisierte tunte@Die Partei: Grün ist ja auch die Farbe der Unterwerfung, will sagen die Farbe einer Religion, deren Name sich mit "Unterwerfung" ins deutsche übersetzt :-/   Lore@globalisierte tante: Jede Religion hat mit Unterwerfung zu tun. Das Christentum hat das gerade sehr schön vorgemacht. Ich möchte bitte, dass dieses Anti-islamische Posting gelöscht wird!   globalisierte tinte@lore: Jede Religion mit Unterwerfung zu tun, aber das Christentum hat seinen Zenit überschritten und heute können wir St.-Andreas-Kreuze als Spielzeug verwenden. Es hat auch Anti-Christen gegeben, wieso darf ich nicht anti-islamisch sein? Die Idee die Gesellschaften Nordafrikas, des Nahen Ostens und Mittelasiens wären zu etwas besserem als Gottesgnadentum nicht in der Lage ist rassistisch. Ohne das Christentum beschönigen zu wollen: Es gibt nur eine Weltreligion, die von einem Sklavenhalter gegründet wurde. -  guess which