Die Militär-EU EU-Verfassung vorläufig gescheitert - EU-Militärstrategie verabschiedet von Tobias Pflüger * Die französische Militärministerin Michele Alliot-Marie stellte in einem Interview in der FAZ am 05.02.2004 noch einmal klar: "Die Irak-Krise hat die Verteidigungszusammenarbeit in der EU nicht zurückgeworfen, das Gegenteil ist der Fall. Die Verteidigung ist ein Schlüsselelement des europäischen Einigungsprozesses geworden. Sie kommt schneller voran als damals die Währungsunion." Die Militärzusammenarbeit wird zum Schlüsselelement des europäischen Einigungsprozesses? Eine grundlegende Veränderung der Idee der Europäischen Union geht hier vor aller Augen vonstatten. Die EU soll eine gemeinsame Verfassung bekommen. Diese Verfassung würde dann in weiten Bereichen über den jeweiligen Verfassungen der Einzelstaaten stehen, auch über dem deutschen Grundgesetz. Zur Erarbeitung dieser EU-Verfassung gab es einen so genannten "EU-Konvent" unter dem Vorsitz des früheren französischen Präsidenten Gistard d´Estaing. Mitglieder des Konvents waren jeweils ausgewählte EU-Parlamentsmitglieder, Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder der einzelstaatlichen Parlamente, so auch dem Bundestag, und Mitglieder von regionalen Regierungen, in Deutschland also von Landesregierungen. Nach langer halböffentlicher Arbeit wurde dann im Sommer ein umfangreicher Entwurf für eine EU-Verfassung vorgelegt. Zu diesem Entwurf kommen noch verschiedene Teile eines Anhangs mit Zusatzvereinbarungen hinzu, die ebenfalls Verfassungsrang erhalten sollen. (Der gesamte EU-Verfassungsentwurf ist im Internet abrufbar, z.B. unter:www.imi-online.de/download/EU-Verfassungsentwurf.pdf) Die so genannte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) und die "gemeinsame Verteidigungspolitik" nehmen einen großen und zentralen Raum im Verfassungsentwurf ein. Die Regelungen insbesondere für die Militärpolitik sind regelrecht konkretistisch und sehr detailreich. Die EU-Kommission schreibt in einer Stellungnahme dazu selbst: "Der Konvent hat die Bestimmungen zum außenpolitischen Handeln der Union und zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Detail untersucht. Er hat Entwürfe für Artikel vorgelegt, die de facto eine völlige Neufassung darstellen. Bei den übrigen Politikbereichen hat sich der Konvent darauf beschränkt, die Bestimmungen im aktuellen EG-Vertrag mit einigen punktuellen Änderungen zu übernehmen." Was den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich anbelangt, finden sich im Verfassungsentwurf zahlreiche dramatische Neuerungen. So gibt es eine explizite Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40 Absatz 3). In der zukünftigen EU-Verfassung wird eine regelmäßige Aufrüstung also festgeschrieben! Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen wird ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen." (Artikel I-40 Absatz 3). Die EU erhält für ihre Militärpolitik einzelstaatliche Militärkontingente: "Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Ministerrat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die untereinander multinationale Streitkräfte bilden, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen." (Artikel I-40 Absatz 3) Ein Teil davon ist die neue EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann und Frau, von der die Bundesrepublik ein Drittel der Soldaten und den Befehlshaber stellt. Ein weiteres Novum ist, dass die Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen zur verfassungsmäßigen Pflicht erhoben wird. EU-Streitkräfte sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Weiter heißt es: "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". (Artikel III-210). Hierbei handelt es sich um ein extrem weit gefasstes Mandat für etwaige EU-Kampfeinsätze. Bei ihrem Gipfel in Rom konnten sich die Regierungschefs der Europäischen Union (EU) nicht auf den vorliegenden Verfassungsentwurf einigen. Hauptstreitpunkt war die Stimmengewichtung innerhalb der EU. In den ersten Stellungnahmen Verantwortlicher und in der Medienberichterstattung in Deutschland wurde scheinbar einhellig das Geschehen in Rom als "Scheitern des EU-Gipfels" bezeichnet, an dem im wesentlichen die polnische aber auch die spanische Regierung schuld sei, weil sie "unrealistische Forderungen" gestellt hätten. Das ZDF beschreibt die Konstellation: "Nach dem Vorschlag des Verfassungskonvents sollen ab 2009 die meisten Entscheidungen im Ministerrat mit einer "doppelten Mehrheit" gefällt werden: Mindestens 13 Regierungen, die mindestens 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, müssen für einen Beschluss sein. Entscheidungen würden deutlich erleichtert, eine breite Basis ist für diese Änderung. Polen und Spanien sind dagegen, die Stimmrechte an der Bevölkerungsgröße auszurichten, da sie im Vergleich zum Nizza-Vertrag deutlich an Gewicht im Ministerrat verlören. Umgekehrt würde Deutschland als bevölkerungsreichstes Land deutlich an Macht gewinnen, deswegen wollten die "Großen" nicht von der Verfassungsänderung abweichen." (ZDF, 13.12.2003). Die geplante EU-Verfassung ist - vorläufig - nicht verabschiedet. Stattdessen werden offen Forderungen nach einem "Kerneuropa" aufgestellt. Der französische Präsident Jacques Chirac ist für die Bildung von "Pioniergruppen" in der Europäischen Union. Wörtlich sagte er: "Deutschland und Frankreich werden natürlich zum Kern dieser Pioniergruppen gehören." (AP, 08.01.2004) Wie die aussehen könnten dazu der deutsche Außenminister im Spiegel: "Diejenigen, die weitergehen wollen - in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Zusammenarbeit bei der Innenpolitik, bei Justiz und Recht -, werden weitergehen, wenn die Verfassung scheitert. Sie werden es umso entschiedener tun, je weniger sie daran glauben, dass dieses Europa als Ganzes handlungsfähige Strukturen bekommt." "Das Kerneuropa, von dem ich rede, ist kein Ziel, nur faktische Konsequenz dessen, was wir zurzeit erleben." (SPIEGEL 52/2003, 20.12.2003) Das neue Kerneuropa ist das alte unter deutsch-französischer Führung, konkretisiert vor allem im Militärbereich. Das sieht auch Sabine Herre in der taz so: "Beim Treffen der Außenminister in Neapel ist zum ersten Mal deutlich geworden, wie die Europäische Union mit ihren 25 Mitgliedern künftig funktionieren wird. Das Projekt Kerneuropa hat das Stadium der Theorie verlassen, jetzt gibt es klare Regeln, wie diese "strukturierte Zusammenarbeit" zwischen besonders integrationswilligen Staaten funktionieren soll. Irakkrieg und EU-Erweiterung sind die Gründe dafür, dass Kerneuropa ausgerechnet im militärischen Bereich konkret wird." (taz, 01.12.2003) Dass Kerneuropa kommt, ist im übrigen so, unabhängig von offiziellen Positionsänderungen beispielsweise von Joschka Fischer. Am 28.02..2004 erklärte Fischer nämlich in der Berliner Zeitung, dass er ab sofort nicht mehr für Kerneuropa sei. "Ich bin zwar mehr denn je überzeugt, dass Europa mehr Integration und stärkere Institutionen braucht. Aber klein-europäische Vorstellungen teile ich nicht mehr." Europa habe seit dem Ende des Kalten Krieges "eine strategische Dimension" bekommen, so Fischer. Konflikte in der Welt seien nur noch dann zu beherrschen, wenn man in "kontinentalen Größenordnungen" handeln könne. Für die Europäer stelle sich die Frage, "ob wir eng genug zusammenwachsen können, um unser Gewicht geltend zu machen." Im Grunde genommen ist diese "neue" Fischer-Position eine der Stärke: Kerneuropa ist die reale Situation, nun genügt nicht einmal mehr das, jetzt geht es um Einflussnahme in "strategischer Dimension". Fast untergegangen ist, dass die Europäische Union ihre verbindliche Militärstrategie in Rom verabschiedet hat. Schon im Vorfeld wunderte sich der deutsche Bundeskanzler regelrecht, dass die Vorlage - die insbesondere in Punkto Betonung des Multilateralismus und konkreter militärischer Zusammenarbeit die Vorstellungen der deutschen und französischen Regierung fast eins zu ein wiedergibt - von allen EU-Staaten akzeptiert wurde: "Zunächst ist es angesichts der innereuropäischen Differenzen in der Irak-Frage bemerkenswert, dass Javier Solanas Entwurf für eine europäische Sicherheitsstrategie von allen EU-Partnern positiv aufgenommen worden ist." Drei strategische Ziele werden genannt: Erstens Kampf gegen Terrorismus, zweitens Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und drittens "Hilfe" für "zusammengebrochene Staaten" als Mittel gegen organisierte Kriminalität. Dass und wie die EU militärisch agieren will, benennt sie ebenfalls im Strategiepapier: "Als eine Union mit 25 Mitgliedstaaten, die mehr als 160 Mrd. Euro für Verteidigung aufwenden, sollten wir mehrere Operationen gleichzeitig durchführen können." "Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art." "Verteidigungslinien", die im Ausland liegen, das ist nichts anderes als verklausuliert das aus der National Security Strategy der USA bekannte "Präventivkriegskonzept" bzw. in der im englischen üblichen Begrifflichkeit: "Präemptivkonzept". "Verteidigungslinien im Ausland" das ist die altbekannte "Vorneverteidigung", das sind "Angriffsaktionen", das heißt "angreifen bevor der Gegner es kann". Zentraler Politikansatz in der EU-Militärstrategie ist "Multilateralismus": "In einer Welt globaler Bedrohungen, globaler Märkte und globaler Medien hängen unsere Sicherheit und unser Wohlstand immer mehr von einem wirksamen multilateralen System ab." Das Ziel wird klar benannt: "Eine aktive und handlungsfähige Europäische Union könnte Einfluss im Weltmaßstab ausüben. Damit würde sie zu einem wirksamen multilateralen System beitragen, das zu einer Welt führt, die gerechter, sicherer und stärker geeint ist." Hier meldet sich eine Institution, die eine weitere Weltmacht werden will. Bei der Vorstellung der EU-Militärstrategie hat Javier Solana am 12.11.2003 in Berlin auf den Punkt gebracht: "Die EU wird zu einem globalen Akteur." Solana hat ebenfalls klargestellt, dass EU und NATO eng kooperieren werden: "Im Rahmen dieses Netzes ist und bleibt die NATO für die Gewährleistung unserer Sicherheit von grundlegender Bedeutung, und zwar nicht als Konkurrent, sondern als strategischer Partner. Auf dem Balkan hat sich konkret gezeigt, wie diese Partnerschaft zu Ergebnissen hinsichtlich Frieden und Sicherheit führen kann." Innerhalb der EU soll eine "Beistandspflicht" eingeführt werden. Für die bisher neutralen EU-Staaten, Österreich, Finnland, Schweden und Irland würde das die endgültige Aufgabe ihrer Neutralität bedeuten. Die EU hatte beschlossen ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" einzurichten, das 2004 seine Arbeit beginnen soll. Dieses Amt sollte in der geplanten EU-Verfassung festgeschrieben werden. Doch vor dem Gipfel von Rom wurde es ausgekoppelt und unabhängig von der Verfassung beschlossen, festgeschrieben wurde es nun in der EU-Militärstrategie: "Die laufenden Maßnahmen - vor allem die Einrichtung einer Rüstungsagentur - führen uns in die richtige Richtung". Im Entwurf für eine EU-Verfassung sollte eine Aufrüstungsverpflichtung festgeschrieben werden, diese Aufrüstungsverpflichtung ist nun ebenfalls im EU-Strategiepapier geregelt: "Damit wir unsere Streitkräfte zu flexibleren, mobilen Einsatzkräften umgestalten und sie in die Lage versetzen können, sich den neuen Bedrohungen zu stellen, müssen die Mittel für die Verteidigung aufgestockt und effektiver genutzt werden." Insofern haben die Regierungen innerhalb der EU, die eine intensive Fortentwicklung der militärischen Komponente wollen mit der EU-Militärstrategie vieles bekommen von dem, was sie mit dem vorgelegten EU-Verfassungsentwurf erreichen wollten. Das Ziel der EU-Politik wird offen und direkt formuliert, auch wenn man den Satz mehrfach lesen muss, um zu glauben, dass er tatsächlich so im Militärstrategiepapier der EU steht: "Gemeinsam handelnd können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine eindrucksvolle Kraft sein die sich für das Gute in der Welt einsetzt." Gemeinsam für "das Gute in der Welt" - gegen alles "Böse"? Für wen dieses "Gute" gut sein soll, ist klar. Es geht um möglichst viel Macht, Einfluss und wirtschaftliche Expansion der westlichen Staaten. Auch wenn in Detailfragen Differenzen gibt wie z.B. beim Irak-Kriegs, in den Kernfragen besteht Einigkeit: weitere Aufrüstung und Herausbildung kriegsführungsfähiger Armeen. Die Kriege der Zukunft werden in ständig wechselnden Koalitionen stattfinden, bei denen nicht immer alle mitmachen werden. Aber die Kriege werden stattfinden, gegen Länder und Menschen im Süden. Die Analysen, die hinter dem Entwurf für eine EU-Verfassung und hinter dem Solana-Papier stehen, gehen davon aus, dass das Problem im Süden bei den "gescheiterten Staaten" liegt. Im Entwurf für die neue EU-Verfassung wird auch genau die neoliberale Wirtschaftspolitik festgeschrieben, die weltweit zu Verarmung führt. Liegt das Problem womöglich im Wesentlichen nicht im Süden, sondern im Westen? Die Politik der westlichen Staaten muss grundlegend geändert werden! Die derzeitige neoliberale und neoimperiale Politik der EU-Staaten - zwei Seiten einer Medaille - darf nicht auch noch festgeschrieben werden in der zukünftigen Verfassung der Europäischen Union! Die Militarisierung der EU ist in vier Bereichen sehr weit vorangeschritten: Erstens bei der Bildung einer EU-Interventionstruppe mit 60.000 Soldaten, die in diesem Jahr einsatzfähig sein soll, zweitens und das wird in der Diskussion häufig übersehen, in Gestalt der schon länger vorhandenen verschiedenen bi- und multinationalen Korps, wie das deutsch-niederländische, das Euro-Korps, das deutsch-dänisch-polnische Korps. Hinzu kommt die Oligopolisierung und Stärkung der europäischen Kriegswaffenindustrie. Ganz neu ist die Gründung sogenannter Battle Groups. Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen sieben bis neun Gefechtsgruppen ("Battle-Groups") zu je etwa 1.500 Mann einrichten, die innerhalb von 15 Tagen für Militäreinsätze auf der ganzen Welt von 30 bis 120 Tagen Dauer mobilisiert werden können. Es geht um die Fortentwicklung "strukturierten Zusammenarbeit" innerhalb der EU. Die Battle Groups sollen "in voller Kompatibilität mit den Fähigkeiten der NATO entwickelt" werden. Schon länger haben die EU-Staaten außerdem vereinbart, eine EU-Interventionstruppe zu schaffen, die im Einsatz bis zu 60.000 Mann umfassen soll. Insgesamt haben die EU-Regierungen (mit Ausnahme Dänemarks, das sich nicht an der militärischen Komponente der EU beteiligt) und der EU-Kandidaten ca. 100.000 Soldat/inn/en "angemeldet", die Bundesregierung dazu: "Insgesamt werden von den Mitgliedstaaten rund 100.000 Soldaten bereitgestellt, von denen 60.000 für ein Jahr permanent weltweit einsatzfähig sein sollen." Diese Interventionstruppe soll innerhalb von 60 Tagen einsatzfähig sein. Selbst der Interventionsradius von 4.000 km rund um Brüssel wurde verbindlich festgelegt, allerdings wurde er beim ersten "Probeeinsatz" im Kongo schon überschritten. Die EU-Interventionstruppe ist keine "stehende Truppe", sondern wird aus den bereitgehaltenen Truppenkontingenten jeweils zusammengestellt. Die Truppe soll im Laufe des Jahres 2004 "einsatzfähig" sein. Politisch interessant ist die Zusammensetzung der Truppe: Österreich: 3.500, Belgien: 1.000, Großbritannien: 12.500, Finnland: 2.000, Frankreich: 12.000, Griechenland: 3.500, Irland: 1.000, Italien: 6.000, Luxemburg: 100, Niederlande: 5.000, Portugal: 1.000, Schweden: 1.500. Deutschland stellt mit 18.000 Soldat/inn/en das mit Abstand größte Kontingent. Stolz verkündet die Bundesregierung: "Ein Drittel aus Deutschland", "Die Bundesregierung sagte einen Beitrag von insgesamt 32.000 Soldaten zu. In den verteidigungspolitischen Richtlinien wird konstatiert: "Deutschland hat in den vergangenen Jahren bei den Beschlüssen der EU zur Ausgestaltung der ESVP eine Schlüsselrolle gespielt." (51) "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik beruht auf der strategischen Partnerschaft mit der Nordatlantischen Allianz und ermöglicht selbständiges europäisches Handeln, wo die NATO nicht tätig sein muss oder will". (40) Als Begründung für die Militarisierung der EU muss im übrigen die Globalisierung herhalten: "Auch die Globalisierung macht ein voll handlungsfähiges Europa erforderlich." (40) Gegen die bisher vorgelegte EU-Verfassung und die dahinter stehende EU-Militarisierung ist Protest und Widerstand vonnöten. Inzwischen hat sich in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten eine Bewegung "Gegen diese EU-Verfassung" gebildet. Eine inhaltliche Fundierung ist der nächste Schritt. Eine inhaltliche Fundierung gegen die Militarisierung der Europäischen Union, gegen "Flüchtlingsabwehr" durch die Gesamt-EU und EU-Staaten, sowie gegen die bisher vorgelegte EU-Verfassung. Weitere Informationen zur "Kampagne gegen EU-Militarisierung und diese EU-Verfassung" unter www.imi-online.de Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung. Lesetipp: Haydt, Claudia / Pflüger, Tobias / Wagner, Jürgen: Globalisierung und Krieg, attac Basis Texte 5