Der Irak-Krieg - ein gebuchtes Ereignis


Kaum ein Ereignis ist so vorhersehbar wie der kommende Irak-Krieg. Die letzte verbliebene Supermacht plant im Alleingang einen Krieg gegen den einstigen Verbündeten Irak. Die USA unterstützten den Irak mit Krediten und Waffenlieferungen beim Krieg gegen den Iran und während des Giftgasangriffs in Halabjah auf die kurdische Bevölkerung. Erst nach der Okkupation Kuwaits wichen die USA - im Rahmen der Doktrin der Neuen Weltordnung durch Bush-senior - von ihrem Verbündeten ab. Nun, 11 Jahre nachdem der erste Golfkrieg vorbei ist und Saddam Hussein immer noch Staatschef des Iraks ist, planen die USA nochmals einen einen Angriff gegen den Irak.

Bill Clinton setzte 1997 die UNO davon in Kenntnis, dass die USA «multilateral handeln werden, wenn es möglich, aber unilateral, wenn es nötig ist.» Die USA unter G.W. Bush ziehen die Möglichkeit multilateraler Lösungen deutlich weniger in Betracht. Das arrogante Auftreten gegenüber dem Kyoto-Protokoll und das Pochen auf eine extralegale Position gegenüber dem Internationalen Gerichtshof, lässt die Internationalen Beziehungen so erscheinen wie Orwells Farm der Tiere: Alle Tiere sind gleich, nur einige sind gleicher. Die USA haben im Nahen und Mittleren Osten seit dem zweiten Weltkrieg eine Politik betrieben, die autokratische und diktatorische Regime protegierte. Im Kampf gegen die seit den fünziger Jahren auftretenden antikolonialen Befreiungsbewegungen, wurden die postkolonialen Eliten und Herrscherfamilien unterstützt.

«Die Geister die ich rief, werd ich nun nicht mehr los»

Die USA verfolgten eine Politik der direkten und indirekten Einflussnahme im Nahen und Mittleren Osten. Wenn es opportun erschien, wurden islamistische Gruppierungen unterstützt - zumeist ging es den USA aber darum, den status quo zu halten und sozialistische Bewegungen zu unterdrücken. Deshalb befindet sich entgegen der Doktrin von «Freiheit und Demokratie» in den arabischen Staaten kein einziges Regime mit einer zumindest formal-demokratischen, regulär gewählten Regierung.

Heutzutage droht innerhalb der Staaten keine Gefahr mehr durch sozialistische Bewegungen. Diese sind alle durchweg erfolgreich bekämpft worden - schließlich ist die unterstütztende Macht der Sowjetunion weggebrochen - oder haben sich selbst desavoriert. Übriggeblieben sind als oppositionelle Kräfte innerhalb der arabischen Staaten fast ausschließlich der Islamismus, wobei nicht vergessen werden sollte, dass die islamischen Strömungen sehr ausdifferenziert sind. In vielerlei Hinsicht sind die islamischen Bewegungen ein Teilprodukt der USamerikanischen Außenpolitik.

Nach dem 11. September hat sich die USamerikanische Gesellschaft verändert, die Bush-Administration hat die Gelegenheit bekommen ihre stramm rechtsgerichtete Innenpolitik weiter auszubauen (Sozialleistugen für die Subalternen streichen, Steuererleichterungen für die Reichen und Verschärfung der Migrationsgesetze). Außenpolitisch wurde die Doktrin des «Kampf gegen den Terrorismus» ausgegeben. Bekämpft werden sollten die «Schurkenstaaten» die den «Terrorismus» unterstützen. Was terroristisch ist, liegt im Definitionsrahmen der US-Regierung und nicht etwa der UNO oder dem Internationalen Gerichtshof.

Pikanterweise sind die USA das einzige Land, das vom internationalen Gerichtshof wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilt wurde: 1987 wegen direkter Hilfe für die Contras in Nicaragua. Zweifellos handelt es sich beim Irak um ein autokratisch/diktatorisches Regime, welches auch vor dem Einsatz von Giftgas gegen die kurdische Bevölkerung nicht zurückschreckte. Doch vergleichbar mit dem Regime sind etwa 30 andere Staaten, nur werden diese von der «freien» Welt protegiert. Anders als beim ersten Golfkrieg liegt kein kriegerischer Akt im Vorfeld vor. Beweise für eine angebliche Beteiligung des Irak an dem Angriff auf das WorldTradeCenter liegen nicht vor. Das Potential an Massenvernichtungswaffen muss nach dem zweiten Golfkrieg und den UN-Kontrollen bis 1998 als deutlich geringer eingeschätzt werden.

Scott Ritter, der ehemalige Chef der UN-Waffeninspektionen, geht darüber hinaus und behauptet es gäbe gar kein Potential mehr. Dennoch wird es diesen Krieg geben, gerade weil die USA ihn wollen. Dabei geht es weniger um Ressourcen - um die geht es natürlich auch -, als um Einfluß- und Machtmöglichkeiten im Nahen und Mittleren Osten. Demokratie oder «Zivilisierung» regionaler Konflikte sind dabei nicht von Belang. Entgegen der militärischen Einsätze und Kriege gegen den Irak zum einen - hier gab es einen militärische Aggression im Vorfeld und die Bedrohung Israels - ung gegen Somalia und die BR Jugoslawien zum anderen wird das kommende Bombardement nicht einmal ansatzweise humanitär legitimiert.

«Seit 5.30 Uhr wird zurückgeschossen»

Die EU-Staaten sind uneins in der Formierung einer gemeinsamen Außenpolitik. Einerseits gilt es ebenfalls Einflussspheren zu sichern, anderseits ist man sich über den Weg nicht im klaren. Zudem sind die ökonomischen und politischen Interessen der USA und der EU unterschiedlich. In dieser Situation haben die USA leichtes Spiel, sie treiben die NATO und die UNO vor sich her. Sie werden einen Grund finden, den Irak anzugreifen, und sei es, weil Sie Saddams Kloschüssel nicht filmen durften. Jeder Krieg ist noch irgendwie legitimiert worden. Schröders «Nein» wird sich zwangsläufig in ein, «Nein, aber...ähm... jein» umkehren.Wenn die größte Supermacht der Welt Krieg führt, ist ein Dagegenhalten durch eine mit USamerikanischen so eng verwobenen Exportökonomie wie die Deutschlands ohne Gefahr für die eigenen Absatzmärkte nicht lange aufrechterhaltbar. Ausnahmsweise hat Jürgen Elsässer den Nagel auf den Kopf getroffen: «Wer jetzt nicht ein paar antiamerikanische Reflexe verspürt, ist hirntot.»

von Bodo Niendel

etuxx
um einfluss
zu gewinnen
auf den
terrorisierten wettlauf
und die
bombenwürfe
der verbündeten
erwägt
die regierung
in waffen zu setzen
die vernunft
des handelns
und den spürsinn
der panzer

(Volker Braun)
George W (in einer TV-Show): Saddam Hussein is a bad man. He tried to kill my daddy!  
Emmy Nemm: Die blöden Witze über "Dubya" hätte ich auf etuxx nicht erwartet. Der Mann ist nicht so doof wie er dargestellt wird, hat immerhin den allerersten schwarzen Top-5-Minister angestellt (SEHR cleverer Schachzug) und ist als Repräsentant eines Millieus aufschlussreicher denn als Charakter. Erinnert sich noch jemand an die Witze über die angebliche Blödheit von "Birne" Kohl? Auch eine krasse Fehleinschätzung.  
Brenda: Hä? Was ist denn "Dubya"? Und wer hat einen blöden Witz gemacht oder krass fehleingeschätzt? Versteh ich nicht.  
Sascha B.: Jaja, immer diese HipHopper mit ihrer Knödelsprache. "Dubya" ist eine typisch amerikanische Verknödelung von "Double-U", also des Buchstabens "W" und steht hier für George W. Bush. Erinnerst Du Dich nicht mehr daran, Brenda, wie auch H. Kohl am Anfang seiner Amtszeit als tumber Dorfdepp verlacht wurde, während man ihm am Ende zubilligen musste, eine, ich nenne das mal: zumindest recht hohe taktische Intelligenz zu besitzen. Der Muttersöhnchen-Rapper halt also recht, wenn er davor warnt, die Fähigkeiten seines Präsidenten zu unterschätzen.  
Brenda: klar erinnere ich mich. Aber wo in Bodos Text wird Bush oder seine Politik verharmlost? Raff ich nicht.  
Onair: Das Problem an dem Text ist, dass er nicht wirklich neue Infos oder Aspekte bringt, sondern im Gegenteil - wenn auch sicher unbeabsichtigt - voll auf der Linie der Strategie der Bush-Administration liegt. Auch die redet von der Unvermeidbarkeit eines Krieges und versucht auf unterschiedliche Weise, das Thema seit Monaten am Kochen zu halten. Diesbezüglich hat sich Bodo, fürchte ich, ein Eigentor geschossen.  
Sascha B.: Da hast Du recht, OA! Das ist offenbar die unvermeidliche Crux neu-linker Texte. Ich glaube übrigens nicht, dass der US-Krieg gegen den Irak stattfinden wird. Aber glauben heisst ja: nicht wissen. Ich glaube also daran, dass dem bigotten Pseudo-Anti-Terror-Weltkrieg der USA Einhalt geboten werden kann. Es sei denn, Gigi äussert sich hier noch. Wenn Gigi sich hier noch äussert, wird der Krieg wohl leider doch stattfinden.  
Lore@Sascha: "Die Crux neu-linker Texte" kannst du dieses Wortungetüm mal erklären? Was ist bitteschön die Neu-Linke und warum ist dies ein neu-linker Text und warum haben sie eine Crux???  
Sascha B.: Liebe Lore, ein Wortungetüm sieht aber anders aus; da hast Du als Akademikerin doch schon erheblichere produziert... :-) Mit "neu-links" meinte ich, dass sich dieser Text (wie z.B. auch viele Texte von attac) der Logik der Herrschenden fügt und deren Politik nur immanent kritisiert. Und dies eben halte ich für die Crux des Reformismus. Ich will aber bestimmt nicht auf dem Begriff "neu-links" herumreiten (der mir eben wegen dieser attac-Assoziation einfiel). Du darfst ihn gerne durch einen passenderen ersetzen.  
Lore@Sascha: Siehst du, Sascha, so schnell kann man für Verständnis sorgen. Mit neu-links meinst du also reformitisch. Ist dieser Text jetzt deines Erachtens ein reformistischer?  
Oman aus Bahrain: Egal ob Irak-Krieg oder nicht, die USA rüsten massiv auf. Und die Welt schaut zu. Zum Beispiel beim Auf- und Ausbau der us-amerikanischen Militärstützpunkte. Bei den Manövern und computer-simulierten Kriegsszenarien. Und innerhalb der us-amerikanische Gesellschaft werden seit dem Wahlsieg der Republikaner die christlichen Erweckungsbwegungen und kirchlichen Vereine mit astronomischen Geldsummen direkt und indirekt unterstützt. Die Gesellschaft soll weiter auf das schlichte Gut-Böse-Denken eingeschworen werden.  
Oman aus Bahrain: Es bleibt die Frage, was noch getan werden kann, angesichts dieser ungeheuren schwarzen Wolke, die da auf uns zukommt. Jedenfalls bringen Wettervorhersagen wie die des Metereologen Niendel nichts, aber auch garnichts. Sie regen bestenfalls zu weiteren Glaubenssätzen an, wie des Zuschauers B.  
Lapsuswarnung: Herr Oman aus Bahrain, in Ihrer Argumentation wurde ein Lapsus entdeckt. Sie bemängeln, daß die Gesellschaft weiter auf das schlichte Gut-Böse-Denken eingeschworen werden soll. Und machen selber mit.  
Oman aus Bahrain: Entschuldigung für diesen Lapsus, aber in Bahrain denkt man ähnlich einfach wie in den USA. Das ist ja gerade das Problem. Sie sehen, wie schnell das geht, aber wenn ich von einer schwarzen Wolke spreche, dann meine ich damit explizit meine Ängste und keine ideologische Bewertung. Das ist dann wohl der Unterschied zum Schwarz-Weiß-Geplappler der Amis. - Haben Sie außer einem Regenschirm in Form eines Lapsus-Hinweises noch ein anderes Hilfsmittel, das uns vor dem Nasswerden schützen könnte? Ein Inschallah ist mir dann doch zu wenig bei dieser Art der Wettervorhersage.  
Sascha B.: Hey, OmAn, Du Spassvogel, metaphorisches Gewölk hilft uns hier auch nicht weiter. Wir befinden uns mit diesem Foo zwar geographisch in der Region von "1001er Nacht" - aber geistig und rhetorisch doch hoffentlich noch nicht. Kühl reformistisch kalkuliert (hallo, Lore :-) gibt es drei Staaten, die einen US-Angriff auf den Irak verhindern könnten: China, Frankreich und Russland. Danach können wir ja wieder über das Grundsätzliche reden...  
Oman aus Bahrain: Was haben Sie, sehr geehrter Herr B., gegen den Geist und die Rhetorik der Region, die Sie als "1001 ne Nacht" bezeichnen? Verstehen Sie überhaupt etwas davon? Oder beziehen Sie sich dabei ausschließlich auf Ihre Kinderbuch-Erfahrungen? Da wären Sie, das muss ich Ihnen leider sagen, der Argumentation des Vater-Rächers Bush doch schon sehr nah. Eiaeiaei. Wieso zählen Sie eigentlich nicht Deutschland zu den Kriegsverhinderern hinzu. Schreiben Sie doch mal eine Petition, anstatt sich "reformistisch" zurückzulehnen.  
Franz Biberkopf: Ich weiss nicht wie soll es weitergehen. Bedeutet revolutionär, dass ich die Arme verschränke ein Gebet spreche und warte bis die guten, weil den Gattungswesen Mensch entsprechenden kommunistischen Vorstellungen unseres Freundes Kalle, die Menschen ergriffen haben? Oder ist es reformistisch sich die Kräfteverhältnisse anzusehen und zu schauen, ob was zu reissen ist?  
revolutionärer Revolutionär: natürlich Ersteres! alles andere ist reformistischer Scheiß!  
Franz Biberkopf: Fragt sich nur wie die Menschen ergriffen werden, durch die Realität (was immer das sein soll), durch gesllscaftliche Verhältnisses ( in Bewegungs- und Verkehrsformen), oder durch Menschen (als einzelne oder organisiert in einer Partei).  
Sascha B.: Lieber OmAn, ich habe natürlich nichts gegen diese Region prinzipiell einzuwenden (wie auch sonst gegen keine). Und ich "verstehe davon" genau so viel oder wenig wie jede/r von uns (Dich eingeschlossen). Womit ich aber nichts anfangen kann (und nur darum ging es mir), ist Dein metaphorisches Reden. "Gewölk" ist dafür in der Tat der richtige Begriff. Dieses "Gewölk" überdeckt jeden Versuch einer kritischen Analyse.Es geht aber darum, einen klaren Kopf zu behalten.  
Sascha B.: Zu Deutschland: Interessant (und das ist jetzt nicht zynisch gemeint!) ist der Versuch der PDS, per Verfassungsklage eine Beteiligung der BRD am US-Krieg gegen den Irak verhindern zu wollen. Im Prinzip ist unsere Verfassung nämlich besser, als man gemeinhin über sie denkt. - Dennoch (und glücklicherweise!) ist Deutschland international relativ machtlos (z.B. im UN-Sicherheitsrat). Wirklich beeindrucken lassen sich die USA nur durch ein Veto der von mir genannten Staaten (Grossbritannien ist deshalb nicht mitgerechnet, weil Tony B. ohnehin mit George W. nur kuschelt.).  
Frage an S.B: Dutzen Sie eigentlich immer Ausländer per se?  
Sascha B.: Na klar, und Inländer noch lieber! Besonders gerne duze ich Machthaber und sonstige sog. "Autoritäten". Je mehr Titel sie auf sich vereinigen, umso lieber duze ich... :-) Melde Dich doch gerne wieder, falls Du noch `was Inhaltliches beizutragen hast.  
Hirntoter im Elsässerschen Sinn: In welchen arabischen Staaten ist der politische Islam denn "oppositionelle Kraft"?  
Bodo@Hirntoter: Werter Hirntoter in den meisten arabischen Staaten ist der Islamismus eine oppositionelle Kraft. Du wirst es nicht glauben. In Ägypten, Irak, Jordanien, Algerien(!) ... Wohlgemerkt eine Opposition zutiefst reaktionärer Kräfte gegen teils laizistische und korupte Machteliten und Herrscherfamilien. Opposition heisst nicht Vorbote von etwas besserem, sondern in dem Fall eine reaktionäre Massenbewegung. Die aber sehr unterschiedlich betrachtet werden muss.  
Sascha B.: Deine Liste liesse sich lange fortsetzen, Bodo, so dass man sich eher fragen muss, wo denn der Islamismus NICHT Oppostionsbewegung ist. Aus der Opposition bezieht er einen Grossteil seiner Kraft und Attraktion. - Aber ich sehe nicht, dass die islamistischen Bewegungen derart verschieden sind, dass eine Differenzierung erstrangig wäre. Es sei denn, Du meinst, man sollte zwischen klerikalfaschistischen Einpeitschern, ihren Vollstreckern und der Masse der Depravierten unterscheiden.  
Loriot@Hirntoter im Elsässerschen Sinn: Ägypten!  
pocke: Wenn Schwule sich nicht mehr ihr Haar hochföhnen können, dann föhnen sie sich die sprache hoch ;-) Was ist "Depravierte"?  
Sascha B @ pocke: Was bitte hat Fremdwörtergebrauch mit Homosexualität zu tun?! Der ist doch allgemein typisch für Halbintellektuelle. Ich habe nur genommen, was mir gerade kam, und das kam so ganz... von selbst :-) Im übrigen darfst Du die "Depravierten" auch gerne mit Herrn Hugo durch "Erniedrigte und Beleidigte" ersetzen. Bevor Du jetzt auch noch fragst, wer Herr Hugo sei, trage doch bitte lieber `was Inhaltliches zur Debatte hier bei...  
Hirntoter: Soweit ich weiß ist der politische Islam auch dort, wo er nicht die Regierung stellt, von Regierungen finanziert und kritisiert lediglich die Innenpolitik als zu liberal und die Außenpolitik als zu kooperativ, ohne den Hauch einer gesellschaftlichen Alternative. Das Image der "Massenbewegung" ist fraglich, er dominiert zwar die arabische Straße, aber ist nur mit extremer Gewalt überhaupt in der Lage mit Massen umzugehen (siehe Iran) und ist ideologisch so substanzlos, daß er nur durch das gemeinsame Feindbild vom kleinen und vom großen Satan (Israel+USA) zusammengehalten wird.  
Hirntoter: Das hat Herrn Hussein 1991, drei Jahre nach dem Ende des Krieges mit der Islamischen Republik Iran, dazu veranlaßt, den Schriftzug "Allahu Akbar" (Allah ist groß) auf die irakische Fahne zu nehmen obwohl der Baathismus säkulare Wurzeln hat. Seitdem hat Herr Hussein in anderen arabischen Staaten mehr Anhänger als unter seinen Untertanen. Ihn mit Hitler zu vergleichen ist Unsinn (die Irakis von heute sind nicht die Deutschen von damals), aber die Beschreibung eines transnationalen Rechtspopulismus kommt der heutigen Rolle des Irak in der arabischen Welt doch sehr nahe.  
Hirntoter: Jedenfalls hat die Politik der repressiven Kanalisierung jeder inneren Opposition gegen den äußeren Feind in den arabischen Gesellschaften ein politisches Klima produziert, das - sagen wir es mal so - wirklich problematisch ist. Die Frage ist nicht mehr ob es in Nahost zu einem Umbruch kommt, sondern wie und mit welchen Akteuren und welchen Ergebnissen. Ich wünsche mir eine Diskussion darüber was in dieser Situation sinnvoll ist und habe das Gefühl, daß eine Einschränkung der Kritik auf die USA wie sie in dieser Artikel suggeriert dabei wenig hilfreich ist.  
Fundsache: Debatte im Washington Blade (Herausgeber-Beschreibung: "the nation's most respected and longest continuously published gay newspaper") Ende Oktober: Faisal Alam (Al-Fatiha Gay Muslim Group) beklagt, sich keine Queer Movements an der Antikriegsbewegung beteiligen. Erhöhte Militärausgaben gingen z.B. zu Lasten der AIDS-Prävention, dadurch bedingte Benachteiligungen träfen zuerst die Armen unter den Queers. Die Queer Movements hätten nicht als Ein-Punkt-Bewegungen angefangen und wurden unter dem Vorwand des Antikommunismus diskriminiert. Nicht nur wegen queerer SoldatInnen, sondern vor allem wegen ihrer eigenen politischen Wurzeln müssten die Queer Movements den Krieg zum Thema machen.  [Faisal Alam: War with Iraq is a gay issue]
Fundsache: Eine Woche später die Gegenargumentation vom Ex-Präsidenten der Gay and Lebian Activists Alliance: Das sich keine Queers Movements an der Antikriegsbewegung beteiligen wäre gut so und gebe die Meinung der Mehrheit wider. Alam rechne gleichwichtige Haushaltsposten gegeneinander auf. Sein Text ignoriere die Lebensbedinugngen für Queers im Irak und erwähne Saddam Hussein nicht einmal. Er erkläre auch nicht wie seine Argumentation der Armen nützen soll. Die Queer Movements seien durchaus als Ein-Punkt-Bewegungen erfolgreich gewesen und Stonewall war kein Akt des Pazifismus. Auch Kriegsgegner sagen, daß ein demokratisierter Irak die Situation von Queers in der gesamten Region verbessern könnte.  [Richard J. Rosendall: War with Iraq is not our issue]
Fundsache: Beispielsweise Peter Tatchell (Gay-Liberation-Front-Mitgründer, England): Krieg gegen Irak ist Neo-Imperialismus, aber die Antikriegsbewegung ignoriert die Verbrechen des Hussein-Regimes. Im Nov. 2001 hat der Irak die Todesstrafe auf Prostitution, Homosexualität, Inzucht und Vergewaltigung ausgedehnt. Regimewechsel unbedingt, aber nicht von außen, sondern von innen durch eine Art Mischform von vietnamesischem Guerillakrieg und Prager Frühling. England soll die irakische Opposition militärisch ausbilden, so wie im 2. Weltkrieg die Exilfranzosen. Nur wenn der Irak wirklich demokratisiert wird statt einen US-Militärgoverneur zu bekommen kann Al Quaeda in der Region die Basis entzogen werden.  [Peter Tatchell: Anti War Movement ignores Saddam's Crimes]
Fundsache: Kritik an den USA ja, aber vielleicht nicht immer nur das was man auch schon im Spiegel Online lesen kann. Z.B. aus der Washington Post vom Juni: Christliche Fundamentalisten koalieren in den Gremien der Vereinten Nationen bei Themen wie AIDS, Gesundheit und Familie mit islamischen Fundamentalisten gegen sexualpolitische Initiativen. Wenn die USA bei UN-Gipfeln gemeinsam mit dem Irak, dem Iran, dem Sudan etc. stimmen macht das Herrn Bushs Versprechungen eines Regimewechsels nicht gerade glaubwürdiger. "Auf der einen Seite klagen wir diese Länder des Terrorismus an, und gleichzeitig verbünden wir uns mit ihnen bei der Unterdrückung von Frauen." (Adrienne Germaine)  [Colum Lynch: Islamic Bloc, Christian Right Team Up to Lobby U.N.]
Sascha B.: Danke für die ausführlichen Quellen und Referenzen, "Fundsache". Es bleibt aber festzuhalten, dass ein Krieg gegen den Irak gerade KEINE Rechtfertigung duch den apostrophierten anti-islamistischen Feldzug erfahren kann.Eine Saddam-Hussein-Al-Quaida-Connection erscheint als nicht viel mehr als ein Hirngespinst von US-Agenten. Die USA wissen sehr wohl, dass sie, wenn sie konsequent wären, ihre sog. "Verbündeten" zunächst in´s Visier zu nähmen hätten: Saudi-Arabien, beispielsweise.  
Hirntoter: Herr Hussein ist natürlich nicht Mullah Omar oder König Fahd. Stark vereinfacht gesagt, Irak ist nicht, wie Afghanistan es war, der externe Standort oder, wie Saudi-Arabien, Sitz der Holding, sondern der Public-Relations-Partner. Irak (und Iran) organisiert das politische Umfeld von Al Qaeda und steuert die Vorfeldorganisationen. Herr Hussein und Herr Bin Laden weisen zu Recht immer wieder darauf hin, daß es nicht um einzelne Staaten, sondern um die Region geht. Die Ursache für das Entstehen von Al Qaeda ist, daß es dort niemals einen konsequenten politischen Bruch mit den alten Eliten des Osmanischen Reiches gegeben hat.  
Hirntoter: Das Reich ist lediglich nach dem Ersten Weltkrieg in einzelne Staaten geteilt worden und die USA, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Erbe des British Empire annahmen, haben erleben müssen, daß die Eindämmungspolitik des Ost-West-Konflikts dem Problem niemals beigekommen ist, ja sogar ermöglicht hat, daß es immer kompliziertere Formen annimmt. Jetzt geht es darum, in einer immer labiler werdenden Situation diese Kontinuität aufzuheben. Irak ist von allen Staaten der Region derjenige, wo der Wunsch und die Perspektiven für einen solchen Bruch am klarsten und die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Invasion durch Nachbarstaaten während der Umbruchphase am geringsten ist.  
Hirntoter: Irak ist ein Land mit einer multikulturellen Geschichte und einer urbanen Kultur, auch wenn es von einer Diktatur zuschandenregiert wurde, die jede "feindliche Einstellung" physisch vernichtet. Vielleicht gerade deswegen ist die irakische Exilopposition vergleichsweise frei von Alleinvertretungsansprüchen. Nur wenn das sich jetzt andeutende Abrücken der USA von der Protektion für Herrn Hussein erster Schritt eines umfassenden Bruchs mit den alten Eliten ist, kann es auch politisch weiterführen. Die USA sind dabei darauf angewiesen, so zu agieren, daß sie ohne den Umweg über die alten "Verbündeten" neue Alliierte gewinnen können. Das einzige Mittel dazu ist, politische Garantien einzuhalten.  
Hirntoter: Nur wenn das Ergebnis eines Regimewechsels im Irak auch für die Oppositionellen der Nachbarstaaten attraktiv ist, kann der Krieg mit Al Qaeda gewonnen werden. Diejenige Macht, die über die militärische Kapazität der neun Nächststärksten zusammengenommen verfügt, ist gezwungen, politische Garantien zu geben, um in einer Region, von der sie wirtschaftlich abhängig ist, gegen einen transnationalen Faschismus vorankommen zu können (oder wie man eine Gesellschaftsordnung in der Queers keinen Platz haben sonst nennen mag). Manche Einschätzungen sagen, das wäre eine historisch neue Konstellation.  
Hirntoter: Andere sagen: Als seine Einflußbereiche in Asien von Japan bedroht wurden, hat England gezögert, die Asiaten als politische Partner anzuerkennen und im Kampf gegen den Faschismus zu bewaffnen, weil das das Ende des Kolonialstatus bedeutet hätte. Die Folge war das Ende des British Empire. Wenn die USA den anderen Weg wählen, werden sie sich auch in den übrigen Teilen der Welt genauso verhalten müssen. Es wird sich zeigen ob das "Nach 911 ist nichts mehr wie zuvor" ernstzunehmen ist. Wenn es das ist, muß der nächste Schritt der Regimewechsel sein, der aber genauswenig ein "Krieg gegen Irak" sein darf wie die Landung von 1944 ein "Krieg gegen Frankreich" war.  
Franz Biberkopf: Werter hirntoter Belizist. Nocheinmal: Im Irak herrscht ein Diktator, er hat wahrscheinlich die ein oder andere Waffe, er ist ein Feind Israels und er unterdrückt jegliche Opposition und er bekämpft ethnische Minderheiten. Genauso wie etwa 30-50 andere Regime auf dieser Erde. Von welchem Regimewechsel oder welcher bürgerlichen Revolution nach US-Gnaden delirierst du? Wer meint der Irak hofiert Al Quaida, der muss wohl von Kopulation zwischen Saudi Arabien und dem Terrorismus sprechen.  
Beleg: für den Link Al QaedaOsmanisches Reich: Ein von der britischen Regierung Ende 2001 veröffentlichtes "Al Qaeda training manual" nennt das Datum (24.03.1924) des Zusammenbruchs des Osmanischen Reichs als Beginn der Unterdrückung der "islamischen Nation"  (Teil 1, S.8)
Fundsache: Eine antiimperialistische Gruppe "Queers Undermining Israeli Terrorism" berichtet von ihrer Teilnahme an einer Palästinasolidarität-Demonstration in San Francisco mit einem offen lesbischwulen Transparent Ende 2000. Sie wurden vom Veranstalter und von Teilnehmern aufgefordert, das Transparent zu entfernen. Schließlich stellte sich jemand mit einem Schild "Der Islam verdammt Homosexualität" daneben. QUIT machen eine Analogie Karibik-Nahost auf und argumentieren, ein nichtkonfrontativer Umgang mit Homophobie in fortschrittlichen Bewegungen helfe letztlich den Queers in den Heimatländern dieser Bewegungen.  [Queers Undermining Israeli Terrorism: Homophobia and Global Justice]
Fundsache: Andrew Sullivan, konservativer Journalist und Homo-Ehe-Lobbyist kurz nach 911: Krieg hat immer auch Umwälzungen an der Heimatfront zur Folge, z.B. sei durch den WK1 die Frauenbefreiung auf die Tagesordnung gekommen. Auch jetzt wird sich Amerika verändern. Die christliche Ultrarechte um Jerry Falwell und Pat Robertson habe sich durch ihr Hatespeech im Gleichklang mit Bin Laden selbst diskreditiert, auf der anderen Seite seien offene Schwule wie Mark Bingham oder Mychal Judge Helden von Ground Zero. Aber mehr noch als aus Patriotismus müßten schwule Amerikaner den Krieg deswegen gutheißen weil die andere Seite sie als erste vernichten wolle und bedingungslos homophob sei.  [Andrew Sullivan: Our War Too - Gay Heroes, and Gay Necessities]
Fundsache: Am 13.12. ist in der NY Times eine Anzeige von einigen Dutzend queerer Einzelpersonen - plus ein paar Gruppen - aus Chicago erschienen. Die Unterzeichner argumentieren mit dem letzten Golfkrieg, der Konstruktion zur Erlangung eines UN-Mandats sowie den Einschränkungen in der Sozialversorgung für HIV-Positive, die aber wegen der Rezession schon vor dem Krieg eingesetzt hätten. Außerdem wolle die Welt, daß Amerika sich isolationistisch verhalte. Da der Krieg indirekt Angehörige der Queer Community töte, sei Opposition dagegen auch eine Unterstützung an der Community.  [OUT! Against War - Chicago-area Lesbian, Gay, Bisexual, and Transgendered People and allies against
Hirntoter: @ Franz: Der Reihe nach: 1. Natürlich ist Saudi-Arabiens Rolle für Al Qaeda zentraler. Aber wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit Saudi-Arabien - USA kann ein Umbruch nicht mit offenem Ende angestoßen werden, sondern nur mit klarer Aussicht auf Erfolg. Was würde wohl mit dem Haus Saud geschehen, wenn die USA den Bruch vollziehen während es vom Nachbarland aus ständig als proamerikanisch unter Propagandabeschuß steht? Irak würde zum offenen Hosting von Al Qaeda übergehen, während Saudi-Arabien nicht zur Ruhe kommt und die Zeit gegen die USA spielt. Europa und die arabischen Eliten würden noch näher aneinanderrücken. Die USA sollten wie Israel sagt den Bruch machen, aber noch nicht jetzt.  
Hirntoter: 2. Ich deliriere nicht sondern versuche die Rahmenbedingungen abzustecken. Wenn die USA Erfolg haben wollen, müssen neue Regimes so sein, daß sie beliebter als Al Qaeda sind. Was das genau heißt weiß ich auch nicht. Aber wenn man delirieren will, dann in diesem Rahmen. - Auf der anderen Seite muß man wissen, die irakische Opposition ist in Deutschland medial etwas unterbelichtet. Vor einer Woche z. B. war eine Konferenz in London, die ausführlich über die internationalen Agenturen ging, aber kaum in deutsche Medien. Ihre deutschen Verbündeten finden kaum Beachtung in der Irak-Debatte:  [z. B. Wadi e. V.]
Hirntoter: 3. Was folgt denn aus der Vielzahl der diktatorischen Regimes in der Welt?  
Hirntoter: Achja, und Bellizisten sind Leute, die ihr eigenes Land in der Pflicht zum militärischen Handeln sehen. Ich aber meine, Deutschland sollte sich passiv verhalten. Die US-Militärstützpunkte, die wegen der Nazi-Zeit noch im Land sind, werden sowieso in einigen Jahren nach Osteuropa verlegt, wozu das forcieren? Und Donald Rumsfeld hat beim Besuch von Peter Struck in Washington am 8.11. die Hoffnung geäußert, daß Deutschland sich was den Irak betrifft entsprechend seiner Verfassung verhält. Ich kommentiere als Nicht-Amerikaner den Krieg der USA mit Al Qaeda. In die Ecke derjenigen, die "Bomben für Menschenrechte" schreien will ich deswegen nicht gestellt werden.  [Quelle]
Diskussionsveranstaltung zum Irak-Krieg: Berlin, Montag den 13. 1. 18.00 Uhr: Peace is a left issue?!: Diskussionsveranstaltung zum Irak-Krieg mit Baham Nirumand (Schriftsteller), Jürgen Elsässer (Journalist), Ekkehart Krippendorff (em. Prof. OSI), Brigitte Young (Prof. WWU Münster) moderiert von Bodo und Maja, in der Silberlaube (Habelscherdterallee 45) im Hörsaal 1a, U-Bhf. Dahlem Dorf. 18.00 Uhr organisiert von: Unabhängigen Linken, Demokratischen Linken und Globalisierungskritische Liste in Kooperation mit der Rosa-Luxemburgstiftung. Unterstützt durch Neues Deutschland, junge welt und freitag.  
Anonym: Der Krieg ist scheiße!!!  
Die Vergessene Konfliktpartei: :  Kurdistan Regional Government
Sascha B.: Die USA haben keinen Plan. Vergesst all die irakischen Exilorganisationen! Und schaut Euch an, wie es in Afghanistan abgelaufen ist. Versucht zu verhindern, dass dieses ekelerregend bigotte Land USA (ein UN-Einsatz wäre dort mehr als angebracht!) die weltpolitische Definitionsmacht gewinnt! EGAL, mit welchen Verbündeten!  
eine freundin: ach sascha, wie oft denn noch: nicht ein LAND gewinnt die definitionsmacht, nicht einmal ein STAAT, sondern bestimmte (herrschende) kräfte. schreibs dir doch bitte mal hinter die ohren, sonst wird wirklich antiamerikanisch, was du der welt verkündest. -- und sag jetzt bitte nicht "ich bin gern mal antiamerikaner..."  
Netzpraline: Mecca-Cola heißt der Softdrink eines Franzosen algerischer Herkunft. Der Name ist Programm, anti-amerikanische Einstellungen sollen Moslems zum Kauf des Getränks bewegen. erzählt die  Netzeitung
Pro Regime Change: Die USA haben nicht nur keinen Plan, sie haben auch keine Wahl. Die Exiliraker haben einen Plan. Gibt jemand anderen, der bei der Entschärfung des Nahen Ostens den Anfang machen könnte? Na sicher, Amerika müßte ganz anders agieren als man es seit 1947 kennt damit das funktionieren kann. Aber seit die Türme weg sind ist alles anders gekommen als erwartet in diesem seltsamen Krieg. Für Afghanistan war übrigens kein Regime Change angekündigt, sondern bloß der Sturz der Taleban. Ich hätte nie erwartet, daß danach trotzdem fast ein Jahr ohne Todesurteile vergeht. Schau Dir die politische Debatte um denWar On Terrorism doch mal ohne die deutsche Brille an:  [watch: covering the war on terror]
Sascha B. an eine Freundin: Ich bin nicht nur nicht gerne, sondern einfach überhaupt nicht: Antiamerikaner - und wenn ich "USA" sage, meine ich natürlich die politische / ökonomische / militärische Führung derselben und diejenigen, die in deren Sinn agieren. (Eine solche Differenzierung auch noch explizit zu machen, ist normalerweise nur gegenüber dem reaktionärsten Flügel der deutschen sog. Christdemokraten in Fernsehdiskussionen notwendig. - In diesem Sinne bin ich besonders stolz auf Dich... ;-)  
Sascha B.: Und jetzt zitiere ich gerne den Regierungsberater und Völkerrechtsprofessor Tomuschat aus Berlin: "Die USA erheben jetzt den Anspruch, auch präventiv und an der UNO vorbei militärisch vorgehen zu können, wenn nur ihre wirtschaftlichen Interessen bedroht sind. Dies wäre das Ende der bestehenden Weltordnung. Dann gilt nur noch das Recht des Stärkeren. In einer solchen Welt kann eigentlich niemand leben wollen.".  
Saddam: Tötet die USA !!!! wir müssen stark bleiben und den großen Feind zerstören  
für Sascha: Was deutsche Regierungsberater verschweigen, ist unter dem Titel 'Regime Change' eine politische Debatte geführt wird, in der auch dieses Problem vorkommt. Z.B.: "Any nation that perceives circumstances that could eventually lead to an imminent threat would be justified under this approach in taking military action against another nation. In other words, President Bush is presenting our country with a proposition that contains within itself one of the most fateful decisions in our history; a decision to abandon what we have thought was America's mission in the world - a world in which nations are guided by a common ethic codified in the form of international law, if we want to survive."  (Al Gore)
Veranstaltung 31. 1.: -Abul Hassan Bani Sadr, Der erste Staatspräsident in der iranischen Geschichte. Gleich nach der iranischen Revolution von 1979 war er aufgrund seiner kritischen Haltung mit Ayatollah Khomeini in Konflikt geraten und musste ins Exil fliehen. -Prof. Dr. Ulrich Albrecht, Politikwissenschaftler Berlin, Außenpolitik und Friedens- und Konfliktforschung. -Dr. Michiel Leezenberg, Philosoph, Sozialwissenschaftler und Nahost-Experte (Amsterdam). Abgeordnetenhaus von Berlin Zeit: 31. Januar 2003 Niederkirchnerstraße 5 17 Uhr, U/S-Bhf. Potsdamer Platz veranstaltet von: Freie Universität Berlin FB Politik- und Sozialwissenschaften und der PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus.  
Franz Biberkopf: Bei der o.g. Veranstaltung sollte man sehr rechtzeitig dasein, weil sie unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet. Aus diesem Grunde auch die merkwürdige Melange aus Veranstaltern. Aber wirklich hochinteressant!!